Ratssitzung der Stadt Braunschweig am 19. Dezember 2017. Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, erklärt zu TOP 4.3 „Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt“:

„Die Stadt Braunschweig ist zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention (Inklusion) verpflichtet.

Da liegt es nahe, dass gerade auch das Rathaus barrierefrei ist. Hier gibt es Nachbesserungsbedarf, dem wir gerecht werden möchten. Auch beim Gesundheitsamt als ebenfalls städtischen Gebäude gibt es Handlungsbedarf. Daher hat der Ausschuss für Soziales und Gesundheit in seiner Haushaltssitzung auch beschlossen, die notwendigen Planungskosten bereits für das Jahr 2018 einzustellen, um möglichst zügig entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, im nächsten Jahr den Eingang entsprechend umzubauen und den Fahrstuhl zu sanieren.“