Sondierungsergebnisse: Eine gute Basis für Koalitionsgespräche

Im Interview mit dem Nachrichtenportal regionalBraunschweig.de über die Sondierungsgespräche zwischen den Parteispitzen von SPD, CDU und CSU sagte die Landtagsabgeordnete Annette Schütze:

„Das Ergebnis der Sondierung zeigt, dass es eine Basis für Koalitionsgespräche gibt. Ich hoffe, dass die Delegierten am Sonntag weiteren Verhandlungen eine Chance geben. Ich finde es richtig, dass die Entscheidung für oder gegen eine Koalition mit der CDU dann durch alle Mitglieder der SPD getroffen wird. Das Ergebnis ist nicht absehbar. Denn vielen Genossinnen und Genossen wird es so gehen wie mir: Mein Verstand sagt „Ja“ zu einer Fortführung der Koalition. Denn die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass wir wichtige Ziele der SPD durchsetzen können. Hier ist unter anderem ein neuer Kurs in der Europapolitik zu nennen sowie endlich Verbesserungen bei der Personalbemessung in der Pflege. Mein Herz würde der Neuauflage einer großen Koalition aber lieber eine Absage erteilen. Zu groß war und ist die Enttäuschung darüber, dass sozialdemokratische Erfolge in der Regierungszeit mit der CDU, wie zum Beispiel die Durchsetzung des Mindestlohnes, bei den Wählerinnen und Wählern offensichtlich nicht angekommen sind.“

 

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