Rat-Kompakt: Statement von Annette Schütze zu „Haushaltssatzung 2018 der Stadt Braunschweig“

Ratssitzung der Stadt Braunschweig am 06. Februar 2019. Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, zu TOP 11 „Haushaltssatzung 2018 der Stadt Braunschweig“:

„Erneut ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, einige freiwillige Leistungen in den Haushalt einzubringen, die die Pflichtaufgaben maß- und sinnvoll ergänzen. Dazu gehören unter anderem der Nachbarschaftstreff im Heidberg, der Zuschuss für die Freiwilligenagentur aufgrund gestiegener Anforderungen, die neue Bekleidung für die Kinderfeuerwehr, die Praxisklasse in Rüningen, die Aufwertung des Wohnaufstellplatzes am Madamenweg und die Dynamisierung für Lohn- und sonstigen Aufwand bei den Sozialverbänden. Allesamt wichtige Vorhaben, die sich an den tatsächlichen Wünschen der Menschen vor Ort orientieren und die sich dank eines Finanzvolumens von unter einer Million Euro in einem vertretbaren Rahmen bewegen. Ein Fakt, der es umso unverständlicher macht, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen wird – oder sollen all diese Leistungen etwa nicht umgesetzt werden?“

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