Rot-schwarze Koalition in Niedersachsen blickt auf 100 produktive Tage zurück

Ministerpräsident Stephan Weil hat in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags am Dienstag mit einer Regierungserklärung Bilanz über die ersten 100 Tage der rot-schwarzen Landesregierung gezogen. Die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Annette Schütze erklärt dazu: „Stephan Weils Bilanz nach 100 Tagen kann sich sehen lassen! Die SPD Niedersachsen unterlegt Schlüsselthemen mit Geld und Taten: Die Kitagebührenfreiheit, 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei und eine Milliarde für eine Digitalisierungstrategie sind großartige Erfolge.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, erklärt dazu: „Die Landesregierung hat gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU bereits vieles auf den Weg gebracht und blickt auf 100 produktive Tage zurück.“ Für den SPD-Politiker steht dabei insbesondere die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2018 im Vordergrund, die ebenfalls am Dienstag erfolgt: „Der Nachtragshaushalt schafft die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung einiger unserer zentralen Wahlversprechen – darunter auch die Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten bereits in diesem Jahr. Damit entlasten wir zigtausende Familien im Land um mehrere hundert Euro im Monat und machen einen weiteren Schritt in Richtung einer komplett gebührenfreien Bildung in Niedersachsen.“

Neben 750 zusätzlichen Stellen für die Polizei und rund 1.000 Entfristungen von Stellen im Schulbereich enthält der Nachtragshaushalt auch Mittel für die Schaffung von insgesamt 5.000 Krippenplätzen in ganz Niedersachsen. Für Wiard Siebels zeigt die Bilanz nach 100 Tagen. „Diese Koalition funktioniert ausgesprochen gut. Gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil, dem gesamten Kabinett und der Fraktion der CDU werden wir als SPD-Landtagsfraktion auch in den nächsten Monaten und Jahren dafür arbeiten, dass Niedersachsen in allen Bereichen vorankommt!“

Hier geht es zur originalen Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

 

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