Annette Schütze: Landtag muss Voraussetzungen für Geschlechtergerechtigkeit schaffen

Anlässlich des internationalen Frauentages fordert die Braunschweiger Landtagsabgeordnete Annette Schütze, rechtliche Rahmenbedingungen für geschlechtergerechte Chancengleichheit zu schaffen.

„Wir werden die Novellierung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes wieder auf die Tagesordnung setzen. Leider war aufgrund des Übertritts der Grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten die Gesetzesinitiative auf Eis gelegt“, bedauert Schütze. Ziel der Novelle sei, dass Frauen im öffentlichen Dienst durch verbindliche Regelungen garantiert gleichgestellt werden. So sollen freiwerdende Stellen in Führungspositionen zuerst mit geeigneten Frauen besetzt werden. Die Rot-Grüne Landesregierung hatte das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz im Jahr 1994 initiiert, um die Bevorzugung von Männern im öffentlichen Dienst abzubauen. Der Frauenanteil in leitenden Posten bei Ministerien und Behörden betrug zuletzt nur rund 25 Prozent. Mit dem novellierten Gesetz sollten Frauen in der niedersächsischen Verwaltung konsequent mit einer 50-Prozent-Quote gleichberechtigt werden. „Umso höher die Besoldungsgruppe, desto geringer ist derzeit der Frauenanteil. Damit liegt er in den höheren Laufbahngruppen nie über 35 Prozent. Dieses ist nicht zu akzeptieren“, stellt Schütze fest.

Die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag weitere klare Ziele gesteckt. „Wir werden neue Leitlinien in der Bildung erstellen. Diese sollen für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Geschlechterrollen müssen vermieden und auf eine neutrale Berufsorientierung geachtet werden. Außerdem wollen wir eine stärkere Förderung von Frauen in gesellschaftlichen Bereichen. Dazu sprechen wir uns für eine Weiterentwicklung des Mentoring Programms für Frauen in die Politik aus“, lobt Schütze den Koalitionsvertrag. „In den nächsten Jahren ist es jetzt unsere Aufgabe, im Landtag konkrete Gesetze zu erlassen und Regelungen zu schaffen.“

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