Wie bringen wir die frühkindliche Bildung voran? Wie geht es weiter mit der Digitalisierung? Kommt das Begleitete Fahren ab 16 Jahren? Und welcher zusätzliche Feiertag kommt in Niedersachsen? Diese spannenden Fragen standen auf der Tagesordnung für den 8. Tagungsabschnitt des Landtags – neben 40 weiteren Tagesordnungspunkten, die zwischen dem 19. und 22. Juni im Plenum diskutiert wurden.
Für mich ist die Plenarwoche immer etwas ganz Besonderes: In den Plenarsaal kehrt Leben ein, spannende Debatten und volle Besuchertribünen signalisieren: Hier findet Demokratie live statt! Und es wird nicht nur geredet, sondern gehandelt. Der Reformationstag als Feiertag ist beschlossene Sache und der Masterplan Digitalisierung verabschiedet. Viele weitere Beschlüsse wurden getroffen, wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Aber diese Plenarwoche hatte ein weiteres Highlight für mich parat: Am Mittwoch hat die IGS Querum eine wichtige Petition eingereicht. 10 Schülervertreter waren gemeinsam mit dem Schulleiter und drei Lehrern extra nach Hannover gekommen, um Landtagspräsidentin Gabriele Andretta persönlich die Petition zu übergeben. Mein Braunschweiger Landtagskollege Christos „Kitto“ Pantazis und ich waren bei der Petitionsübergabe im Büro der Landtagspräsidentin dabei.
Schüler, Schulleitung, Lehrer und Eltern setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Heilpädagogin Nina Höft an der IGS Querum bleiben kann. Das wird zurzeit durch zu starre Einstellungskriterien verhindert. In Zeiten des Fachkräftemangels kann es nicht sein, dass eine von Kollegen und Schülern geschätzte Fachkraft aus formalen Gründen nicht eingestellt werden kann. Hier muss die Politik umsteuern, und deshalb unterstütze ich die Petition.
Nach der Petitionsübergabe habe ich die IGS-Schüler mit auf eine kleine Führung durch das Landtagsgebäude genommen. Vom Fraktionsbüro ging es an Parlamentsbibliothek und Ausschussräumen vorbei bis zum Weinkeller, im alten Landtagssaal klickten die Handykameras. Für die Schüler ein kleiner Einblick in den Parlamentsalltag: Politik zum Anfassen und im Dialog. Politik ist lebendig und für alle da – egal ob Kleinkind, Schüler oder Erwachsener.
Als Mitglied des Petitionsausschusses werde ich die Petition der IGS Querum persönlich bearbeiten und hoffe, dass sie erfolgreich sein wird. Die Petition ist ein Weg, um berechtigte Anliegen in die Parlamente zu bringen – aber bei weitem nicht der einzige. Ich persönlich suche das Gespräch mit meinen Mitbürgern, um zu erfahren, was sie bewegt. Wer Anregungen oder Fragen hat, kann sich deshalb jederzeit an mein Büro (0531-480 98 35) wenden.
Ich wünsche allen eine tolle Sommer- und Ferienzeit!
Eure und Ihre Annette Schütze
