Anfrage zur „Istanbul-Konvention“: SPD-Fraktion stärkt Frauenrechte – Opferschutz und Gewaltprävention gehören zusammen

Die SPD-Ratsfraktion stärkt die Rechte von Frauen und setzt ein Zeichen gegen häusliche Gewalt und Missbrauch. „Unser Ziel ist es, durch eine Anfrage im Ausschuss für Soziales und Gesundheit die‚ Istanbul-Konvention‘ in der Öffentlichkeit bekannter zu machen. Wir möchten von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen ermuntern, auf ihre dort verankerten Rechte zu bestehen“, betont Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses. Dieser tagt am heutigen Donnerstag, 9. August erstmals nach der Sommerpause.

Das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ wurde am 11. Mai 2011 in Istanbul von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert und trägt seitdem den Namen der türkischen Großstadt. „Seit dem 1. Februar 2018 sind die Bestandteile der ‚Istanbul-Konvention‘ in Deutschland geltendes Recht“, erläutert Schütze. „In den 81 Artikeln der Konvention sind umfassende Verpflichtungen zur Stärkung der Gleichstellung von Mann und Frau enthalten, insbesondere das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben. Es fordert die Einbindung aller zuständigen öffentlichen Stellen, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen.“

Mit der Anfrage im Sozialausschuss möchte Schütze nun erfahren, wie weit die Umsetzung der Konvention in Braunschweig fortgeschritten ist. Sie betont, dass für eine nachhaltige Verbesserung der Situation nicht nur die betroffenen Frauen selbst, sondern auch um die Rolle der Täter berücksichtigt werden müsse: „Opferschutz und Gewaltprävention sind die zentralen Eckpfeiler der Konvention und bedingen einander“, erklärt Schütze. So fordere der „Runde Tisch gegen häusliche Gewalt“ beispielsweise die Einrichtung einer Täterberatungsstelle in Braunschweig, die ebenfalls Teil der Anfrage ist. Demnach würden Staatsanwälte regelmäßig den Angeklagten zur Resozialisierung den Besuch einer solchen Einrichtung empfehlen, diese müssten mangels eines Braunschweiger Angebots jedoch auf die Region ausweichen. „Natürlich gilt es, die Opfer von häuslicher Gewalt bestmöglich zu betreuen. Wirklich gewonnen haben wir aber erst, wenn es gar nicht erst zu Gewalttaten kommt“, unterstreicht Schütze.

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