SPD-Resolution zur Finanzierung der Anlaufstellen für Straffällige – Schütze: „Land muss Anlaufstellen angemessen ausstatten – Sicherheit darf kein Preisschild haben!“

Mit einer Resolution zur kommenden Ratssitzung fordert die SPD-Ratsfraktion Braunschweig die Landespolitik auf, die Existenz der niedersächsischen Anlaufstellen für Straffällige dauerhaft zu sichern: „Mit Blick auf die im Land ebenfalls beginnenden Haushaltsberatungen möchten wir erneut darauf hinweisen, dass die finanzielle Ausstattung dieser von allen Experten anerkannten Einrichtungen dringend und dauerhaft sichergestellt werden muss“, betont Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses. „Andernfalls droht einigen dieser Einrichtungen im schlimmsten Fall sogar die Schließung.“ Der Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionsvorsitzende Christoph Bratmann ergänzt: „Das Land ist durch die bestehenden Förderrichtlinien bereits einen ersten Schritt gegangen. Um die Anlaufstellen aber langfristig zu sichern, muss die finanzielle Unterstützung ausgeweitet werden.“ Die Verwaltung werde gebeten, dies beim Land entsprechend zu untermauern. „Als Mitglied im zuständigen Fachausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen setze ich mich in den Haushaltsberatungen auf Landesebene für eine Aufstockung der Mittel für diese wichtige Arbeit ein. Unterstützung aus den betroffenen Kommunen ist da immer hilfreich.“ So Bratmann abschließend.

Worum geht es?

„Die Arbeit der Anlaufstellen für Straffällige, in Braunschweig vertreten durch den Verein Cura, spart dem Steuerzahler bares Geld und sorgt dafür, dass jeder Mensch noch eine zweite Chance erhält“, sagt Schütze. Sie erläutert: Viele Straffällige, die zu Bewährungs- oder Geldstrafen verurteilt wurden, hätten anschließend Probleme, die Strafen zu bezahlen oder teilweise formale Auflagen zu erfüllen. „Wodurch die Strafen dann doch in einen Haftaufenthalt umgewandelt werden, was für die betroffenen Menschen ein ungleich größerer Einschnitt in ihr Leben darstellt“, so Schütze.

Cura und vergleichbare Einrichtungen würden daher Straffällige beraten, ihnen Pläne aufstellen und so eine Perspektive bieten, um einen kostspieligen Gefängnisaufenthalt zu vermeiden: „Jeder Tag in Haft kostet den Staat 1500 Euro“, rechnet Schütze vor. Geld, das bei guter Beratung gar nicht erst investiert werden müsse und das folglich bei den Anlaufstellen selbst viel besser aufgehoben sei.

„Ferner sieht der deutsche Gesetzgeber für ehemalige Haftinsassen das Resozialisierungsprinzip vor“, erläutert Schütze. Heißt: Wer seine Strafe verbüßt hat, muss eine Chance erhalten, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden. „Hier setzen die Anlaufstellen ebenfalls an, indem sie den ehemaligen Haftinsassen Wohnungen oder Arbeitsstellen vermitteln. Eine Arbeit von unschätzbarem Wert, da sie nicht nur den betroffenen Menschen selbst hilft, sondern zur Rückfallvermeidung und somit auch zum Opferschutz beiträgt.“

Finanziert werden Cura und die anderen Einrichtungen im Kern vom Land. Kommunen und Spender helfen punktuell aus. Doch hier klafft zwischen dem finanziellen Bedarf und der tatsächlichen Ausstattung durch die Landesförderrichtlinie schon seit Monaten ein großes Loch – alleine Cura fehlten Anfang 2018 zeitweise knapp 24.000 Euro für ihre Arbeit.

Was möchte die SPD-Fraktion mit der Resolution erreichen?

Auf Vermittlung von SPD-Mandatsträgern auf Landes- und Kommunalebene war es zunächst gelungen, das drängendste finanzielle Loch bei Cura durch eine Anhebung der städtischen Haushaltsmittel um 12.000 auf 28.700 Euro zu stopfen. „Das war kurzfristig von existenzieller Bedeutung“, erläutert Schütze. „Die Einrichtungen brauchen aber langfristige Planungssicherheit.“

Mit der SPD-Resolution, die am Dienstag, 4. September im Rat der Stadt thematisiert wird, möchte die SPD-Ratsfraktion den Oberbürgermeister beauftragen, sich im Land für eine dauerhafte Anhebung der Landesmittel im Haushalt 2019 einzusetzen. Ein vergleichbarer Antrag der landesweiten Anlaufstellen über insgesamt 600.000 Euro war im Jahr 2017 aufgrund des Doppelhaushalts noch nicht umsetzbar gewesen. „Sicherheit darf kein Preisschild haben“, resümiert Schütze. Denn zur Sicherheit gehöre auch die Resozialisierung ehemaliger Straftäter. „Und hierbei darf nicht gespart werden.“

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