Einblicke in den parlamentarischen Alltag in Niedersachsen

Ich finde es großartig, dass sich zahlreiche junge Menschen auch heutzutage noch für Politik begeistern – unser Praktikant Jakob ist einer von ihnen. Im Rahmen seines Praktikums beim SPD-Bezirk Braunschweig hat er mich einen Tag lang in Hannover begleitet und konnte einen Einblick in die Arbeit und das Wirken des niedersächsischen Landtages erhalten. Was er erlebt hat und welche spannenden Diskussionen er während des Plenums verfolgen konnte, schildert er uns im Folgenden:

 

„Am Mittwoch den 14. November 2018 habe ich auf Einladung von Annette Schütze den Niedersächsischen Landtag in Hannover besucht. Gleich zu Beginn der Sitzung des Plenums wurde es hitzig. Die Fraktion der Grünen beantragte, aufgrund eines Medienberichtes, eine Unterrichtung des Parlaments durch den Innenminister Boris Pistorius, bezüglich der Enttarnung eines V-Mannes des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Pistorius weigerte sich jedoch mit Verweis auf den Quellenschutz, dazu Stellung zu nehmen. Die Redner der SPD sowie der CDU bestärkten ihn darin. Redner der Grünen sowie auch der FDP kritisierten ihn dafür und warfen ihm vor, dass der Verfassungsschutz seine Mitarbeiter nicht richtig schütze. Denn dieser sei – laut Medienbricht – selbst für die Enttarnung verantwortlich.

Annette Schütze ist Abgeordnete des Wahlkreises 2 aus Braunschweig. Morgens nahm sie mich, um sieben Uhr mit nach Hannover und erklärte mir während der Fahrt einiges über die Arbeit einer Abgeordneten im Landtag. Dort angekommen, führte sie mich kurz herum und zeigte mir die Fraktionsräume der SPD sowie den Plenarsaal. Dort machten wir auch ein Foto von uns beiden. Nachdem ich mich als Besucher angemeldet hatte. zeigte sie mir noch ihr Büro und den alten Sitzungssaal. Dann ging Annette ins Plenum, ich auf die Tribüne und die Sitzung begann – wie bereits erwähnt – hitzig.

Nach der Diskussion um den Verfassungsschutz folgte die Fortsetzung der aktuellen Stunde mit Themen der Fraktionen der FDP, AfD und SPD. Das Thema der AfD versprach auch wieder Kontroversen, da sie beantragten, sich mit dem UN-Migrationspakt auseinanderzusetzten. Die AfD stellte in der Debatte das Argument der rechtlichen Unverbindlichkeit in Frage. Sie verwies darauf, dass Richter stets alle Argumente abwägen müssten, auch in solchen Abkommen. Dem widersprachen die Redner aller anderer Fraktionen. Insbesondere Dr. Christos „Kitto“ Pantazis hielt eine sehr gute Rede, in der er klarstellte, dass das Abkommen unverbindlich sei und auch nicht mehr Flüchtlinge durch den Migrationspakt nach Deutschland kämen. Die Abgeordneten der AfD versuchten die Redner der anderen Parteien mit Zwischenfragen, insbesondere zu abweichenden Meinungen in den jeweiligen Parteien, unter Druck zu setzten. Damit gaben sie den anderen Parteien jedoch nur noch mehr Zeit, die Argumente der AfD zu widerlegen. So wurde sehr gut die Strategie der AfD, und vor allem der Umgang der anderen Parteien mit dieser, deutlich.

Neben dieser sehr emotionalen Debatte wurde außerdem von der SPD das Thema „Wohnraum schaffen“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Landesregierung, sowie auch die Redner der SPD- beziehungsweise CDU- Fraktion warben für ihr Ziel bis 2030 40.000 neue Wohnungen in Niedersachsen zu bauen und dafür auch alle entscheidenden Akteure an einen Tisch zu bringen. Die Opposition forderte weitreichendere Maßnahmen. Ein weiteres Thema der aktuellen Stunde war die von der FDP gestellte Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, welchem sich auch die AfD anschloss. SPD und CDU plädierten für die Beibehaltung des bisherigen Modells, die Grünen sprachen sich für eine breit angelegte Debatte, sowie eine darauf aufbauende Reform, aus. Die Landesregierung trat auch für die Beibehaltung ein.

Nachdem der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt wurde, folgten die dringlichen Anfragen. Hier stellte wiederum die AfD-Fraktion eine Anfrage zu den Folgen der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt in Niederachsen, welche von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) beantwortet wurde. Er antwortete auch auf die Fragen der anderen Fraktionen zum Thema Digitalisierung. So ging es etwa um die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Beschäftigten in der Landesverwaltung oder die wachsenden Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer digitalisierten Welt.

Schließlich folgte noch eine Anfrage der Grünen zu Verkehr und Flächenverbrauch anlässlich des „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“. Auch hierauf gab Bernd Althusmann Antwort, wobei er die Belastbarkeit der Ergebnisse des Indexes vollständig in Frage stellte. Dieser Teil war nicht ganz so spannend wie die aktuelle Stunde, ermöglichte aber ebenfalls einen Einblick in die Kontrollarbeit und Kontrollinstrumente des Parlamentes gegenüber der Regierung.

Im Anschluss an das Plenum traf ich mich um 14 Uhr wieder mit Annette und ging mit der Besuchergruppe des SPD-Ortsvereins Vechelde aus Annettes Wahlkreis noch bis zur „Markthalle“, wo jeder etwas essen konnte. Dort verabschiedete ich mich, um zum Bahnhof zu gehen, von wo ich dann mit dem Zug nach Braunschweig zurückfuhr.

Während der Rückfahrt konnte ich auf einen interessanten Tag zurückblicken, an dem ich an der Seite einer Abgeordneten viele spannende Einblicke in deren Arbeit sammeln konnte. Außerdem habe ich durch die vielen spannenden Debatten im Parlament einiges über dessen Arbeit sowie auch seine Regeln gelernt.”

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