Ratssitzung der Stadt Braunschweig am 12. Februar 2019. Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschuss für Soziales und Gesundheit, erklärt zu TOP 4.2 „Mindestanforderungen Wohnungslosenunterkunft“:

„Vorausschauende Sozialpolitik zeichnet sich dadurch aus, präventiv zu handeln und dafür zu sorgen, dass Menschen gar nicht in erst in schwierige Lebenslagen geraten. Die SPD-Fraktion hat daher im Jahr 2016 als Teil des ‚Handlungskonzepts für Bezahlbaren Wohnraum‘ erfolgreich die Einrichtung einer zentralen Vermittlungsstelle für Wohnungssuchende und zum Haushalt 2019 die Schaffung von ‚Streetworker‘-Stellen beantragt. Jenem Haushalt, den die Linkspartei abgelehnt hat. Trotzdem definiert die Linke in ihrem Antrag nun vermeintliche Standards für die Notunterkunft ‚An der Horst‘, die jedoch nicht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort rückgekoppelt sind. Es handelt sich vielmehr um populistische Forderungen, die suggerieren, die Mindestanforderungen würden derzeit ‚An der Horst‘ nicht eingehalten. Das ist definitiv nicht der Fall, hiervon haben wir uns bei diversen Ortsbesuchen auch überzeugt. Dennoch stimmen wir der Überarbeitung der veralteten Satzung zu. Das ist von den vermeintlichen Mindeststandards, die die Linke hier definieren, aber definitiv zu trennen.“