Plenarwoche im Februar 2019: Die wichtigsten TOPs

Greta Thunberg ist ein Name, den in diesen Wochen jeder kennt. Sie ist eine 16-jährige junge Frau aus Schweden, die seit Monaten immer freitags die Schule bestreikt, um für echten Klimaschutz zu kämpfen. Ich bewundere Greta! Denn trotz ihres jungen Alters hat sie es geschafft, den Fokus auf ein Thema zu lenken, dem wir uns alle nicht mehr entziehen können – Klimaschutz. „Fridays for future – Gemeinsam gegen die Klimakrise“ heißt das Motto, unter dem mittlerweile deutschlandweit und auch in Braunschweig junge Schülerinnen und Schüler sich der Kampagne von Greta anschließen. Der Appell der jungen Leute richtet sich nicht nur an jeden Einzelnen, etwas für die Umwelt zu tun, sondern insbesondere auch an die Politik.

Heute beginnt das Februar-Plenum. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, solidarisieren uns mit den inhaltlichen Zielen der jungen Protestanten und machen deshalb diese Woche den Klimaschutz in unserer Fragestunde zum wichtigen Thema.

Hier eine Übersicht unserer Gesetze und Anträge in dieser Plenarwoche:

 

TOP 4 Frühkindliche Bildung voranbringen  (Drs. 18/1069; Abschließende Beratung)

Nach der Einführung der Elternbeitragsfreiheit im Kindergarten, der Stärkung der Sprachförderung in den niedersächsischen Kindertagesstätten und der stufenweisen Einführung einer dritten Fachkraft in Krippengruppen ist der nächste Schritt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Attraktivitätssteigerung des Berufes der Erzieherin/des Erziehers. Wir fordern u.a., dass ein Stufenplan zur Fachkraft-Kind-Schlüssel Verbesserung kommen soll, der Quereinstieg in den Beruf des Erziehers/ der Erzieherin vereinfacht wird, zusätzliche Krippenplätze geschafft werden, die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung an allen Schulen in freier Trägerschaft eingeführt wird, eine dualisierte Ausbildung mit Ausbildungsvergütung kommt und Weiterbildungsangebote für das Fachpersonal ausgebaut wird. Mit diesem weiteren Schritt soll die Qualität der Betreuung von Kindern in den Einrichtungen gesichert und verbessert werden.

 

TOP 12 Spitzenforschung in Niedersachsen stärken – Universitäten bei der Exzellenzstrategie unterstützen! (Drs. 18/1852; Abschließende Beratung)

Niedersachsens Universitäten zählen zu den besten Deutschlands. Dies zeigt auch die Auswahl von sechs niedersächsischen Excelenzclustern. Die Fördermittel aus der Exzellenzstrategie werden entsprechend in der erforderlichen Höhe durch Landesmittel gegenfinanziert. Der Landtag bittet die Landesregierung unter anderem, die niedersächsische Bewerbung für die Förderlinie Exzellenzuniversitäten bestmöglich zu unterstürzen sowie gemeinsam mit den Hochschulen darauf hinzuwirken, dass diese ihr Profil in Bezug auf zukunftweisende Forschungsfelder schärfen und sich verstärkt an nationalen und internationalen Auswahlwettbewerben beteiligen. Ebenfalls sollen Nachfolgeprogramme zum Hochschulpakt, zum Qualitätspakt Lehre und das Personalgewinnungsprogramm für Fachhochschulen sowie der Pakt für Forschung und Innovation im Landeshaushalt abgesichert und auf eine dauerhafte Verstetigung der Bundesmittel hingewirkt werden.

 

TOP 15 Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar – Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden (Drs. 18/1175; Abschließende Beratung)

Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt im öffentlichen Raum nehmen immer mehr zu. Neben Aggressivität gegen Rettungskräfte und Polizisten sind leider auch Übergriffe gegen (kommunale) Amts- und Mandatsträger keine Ausnahmeerscheinung mehr. Der Landtag verurteilt dies und bittet die Landesregierung unter Anderem, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Fünf-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger auf den Weg zu bringen.

 

TOP 17 Landwirtschaft und ländliche Räume in Niedersachsen stärken – Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (Drs. 18/1404; Abschließende Beratung)

Vor dem Hintergrund des neuen EU-Haushaltes ab 2020 soll sich die Landesregierung im Rahmen des Agrarreformprozesses in Brüssel und auf Bundesebene, für ein angemessenes EU-Agrarbudget einsetzen. Des Weiteren soll sie für die Bewahrung eines funktionierenden Agrarbinnenmarktes sowie die Beibehaltung der marktwirtschaftlichen Ausrichtung der GAP eintreten. Die Landesregierung soll sich bei der Reform der GAP dafür stark machen, dass Förderangebote der 2. Säule weiterhin zielgenau auf die landesspezifischen Bedarfe in Niedersachsen zugeschnitten werden können, auch wenn es statt der Länderprogramme für den ELER nur noch einen nationalen Strategieplan für beide GAP-Säulen in Deutschland geben sollte.

 

TOP 20 Regionale und direkte Vermarktung unterstützen und fördern (Drs. 18/1403; Abschließende Beratung)

In den letzten 17 Jahren haben über 27.000 landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen den Betrieb eingestellt. Dabei stieg die Anzahl der Betriebe mit einer Nutzfläche von über 100 ha um 56,6% und Betriebe mit einer Fläche von unter 100 ha nahmen um 51,2% ab.

Um dem gestiegenen Wunsch vieler Verbraucher nach regional und direktvermarkteter landwirtschaftlicher Produkte und der Unterstützung kleinerer Hofbetriebe gerecht zu werden, fordern wir, dass landwirtschaftliche Kleinbetriebe durch das Land in ihren Direktvermarktungsstrategien unterstützt und auch z.B. von bürokratischen Hürden entlastet werden sollen.

 

TOP 28 Die gute Idee eines „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“ mit Leben füllen – Einsatzkräfte nicht im Stich lassen! (Drs. 18/2902; Erste Beratung)

Immer häufiger werden Einsatz-, Rettungs- und Hilfskräfte während ihrer Tätigkeit Opfer von Gewalt, Beleidigungen und Übergriffen. Diese unerträglichen Straftaten müssen konsequent angezeigt werden. Dabei dürfen diejenigen, die Menschen in Not geholfen haben, als Zeugen vor Gericht nicht allein gelassen werden. Die Retter und Helfer werden oftmals von gegnerischen Anwälten hart attackiert. Deshalb sollte jedem in dieser belastenden Situation anwaltlicher Beistand ermöglicht werden. Die Landesregierung wird vor diesem Hintergrund gebeten, sich in die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung eines „Rechtsschutzfonds für Einsatzkräfte“ unter Einbindung der in Niedersachsen tätigen Hilfsorganisationen nun aktiv auf Bundesebene einbringen und für schlanke Verfahren und eine unbürokratische Handhabung streiten.

 

TOP 31 Bahnverkehr voranbringen, Bürgerbeteiligung gewährleisten, Lärmschutz stärken (Drs. 18/2901; Erste Beratung)

Der verstärkte Personen- und Güterverkehr auf der Schiene stellt die Verkehrsinfrastruktur vor wachsende Herausforderungen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind für die Ertüchtigung der Teilstrecke Bielefeld–Hannover rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2021 soll gleichzeitig der Hauptbahnhof Hannover grundsaniert und der Bahnknoten ausgebaut werden. Der Landtag bittet vor diesem Hintergrund die Landesregierung, im Sinne der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Suche nach geeigneten Lösungen für die Strecke und für Maßnahmen zum Lärmschutz einzubinden.

 

TOP 32 Vielfalt des kulturellen Lebens in Niedersachsen fördern (Drs. 18/2899; Erste Beratung)

Kunst und Kultur prägen unsere Heimat. Viele Menschen engagieren sich haupt- und ehrenamtlich in den Kultureinrichtungen und -initiativen Niedersachsens. Sie sorgen für kulturelle Vielfalt, kulturelle Bildung, kulturelle Teilhabe und stellen sich dabei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Integration. Diesen Einsatz unterstützt das Land. Die Programme müssen weiterentwickelt werden, damit sie neuen Herausforderungen gerecht werden und so zu einer Verbesserung der Qualität beitragen. Der Landtag bittet deswegen die Landesregierung unter Anderem, die Verfahren zur Förderung unbürokratischer zu gestalten, die Erstellung eines digitalen Atlasses für alle Denkmäler in Niedersachen, die Soziokultur im Zusammenspiel mit den anderen Kulturakteuren und -sparten an den unterschiedlichen Orten weiterzuentwickeln und zu fördern sowie die Förderung von Musikfestivals zu verbessern.

 

TOP 35 Bildung in der digitalisierten Welt (Drs. 18/2898; Erste Beratung)

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verändert alle Lebensbereiche. Digitale Systeme und Werkzeuge durchdringen die Gesellschaft. Die Arbeitswelt verändert sich im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung. Viele nutzen selbstverständlich digitale Angebote, häufig ohne die dahinterstehenden Algorithmen und Geschäftsmodelle zu verstehen.

Der Erwerb grundlegender digitaler Kompetenzen muss daher im Bildungsauftrag der Schule eine zentrale Rolle spielen. In Zusammenarbeit mit der Landesregierung möchten wir als Schwerpunkte in unserer Strategie eine Definition einer langfristigen Vision von Bildung in der digitalisierten Welt. Die Fortschreibung einer einheitlichen Strategie zur Umsetzung dieser u.a. im Rahmen von Bildung 2040 sowie die kurzfristige Vorbereitung unserer Schulen auf die (digitale) Zukunft, sodass sich die Qualität der Bildung besser an die raschen Veränderungen anpassen kann, die die Digitalisierung mit sich bringt. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung auf, die Lehrkräfteaus-, -fort und -weiterbildung so anzupassen, dass die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen in der digitalisierten Welt fester Bestandteil der Lehrkräftebildung sind sowie schnellstmöglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verteilung der Mittel des Digitalpaktes an die Schulträger in Niedersachsen zu ermöglichen.

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