Die Hitze der vergangenen Tage lässt keinen Zweifel daran aufkommen: Es ist Sommer! Und das heißt Sommerpause, Sommerferien und Sommerreise. Bevor ich in meinen zweiwöchigen Urlaub starte und Kraft für meine politische Arbeit tanke, geht es in der letzten Arbeitswoche noch einmal von Stöckheim bis nach Berlin.
Los geht es mit der Einweihung einer Infotafel für die Skulptur zum Thema „Soziale Ausgrenzung“ in Stöckheim. Der Verein „Kultur vor Ort Stöckheim/Leiferde e. V.“ sorgte im vergangenen Jahr für die Aufstellung diesses beeindruckenden Kunstwerkes. Von nun an können sich interessierte Betrachter direkt über das Projekt informieren. Eine tolle Initiative!
Am Montag findet die Sitzung der niedersächsischen SPD-Fraktion statt – ausnahmsweise nicht in Hannover sondern in Berlin. Im Otto-Wels-Saal des Bundestags berichten uns Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey über die neusten Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen. Ab 1. Juli steigen die Renten! Im Westen dürfen sich Ruheständler über 3,18 Prozent, im Osten sogar um 4 Prozent mehr Geld freuen. Außerdem verändern sich die Rahmenbedingungen für sogenannte Midi-Jobs. Zukünftig müssen bei einem Bruttoeinkommen bis 1300 Euro nicht die vollen Sozialabgaben geleistet werden, während gleichzeitig volle Rentenansprüche erworben werden. Auch das Kindergeld wird angehoben! Ebenso der Kinderzuschlag, der vor allem Familien mit geringem Einkommen entlasten soll.
Nach getaner Arbeit darf gefeiert werden. Beim Sommerfest der Landesvertretung kommen Bundes- und Landespolitiker zusammen. Natürlich bleibt auch hier das Hauptthema Politik!
Am Dienstag geht es auf die Oker. Die Frauen des ASF haben zur gemeinsamen Diskussion über Parité zur Floßfahrt geladen. Noch immer gibt es in der Politik viel mehr Männer als Frauen. Das gilt für die kommunalen Gremien genauso wie für den Bundestag. In den letzten Jahren sank der Frauenanteil sogar. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine mögliche Lösung wäre das Parité-Gesetz, dass dafür sorgen soll, dass der Anteil von Frauen in der Politik dem in der Gesellschaft entspricht. Um für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Parlament zu sorgen standen auf der SPD-Liste der letzten Landtagswahl immer abwechselnd ein Mann und eine Frau. Die vielen gewonnen Direktmandate waren ein toller Erfolg, führten jedoch dazu, dass auch die SPD nicht mit fünfzigprozentigem Frauenanteil im Land vertreten ist. Ein Vorschlag zur Lösung dieses Problems ist, in Zukunft nur noch in Tandems anzutreten – dafür müssten jedoch die Wahlkreise vergrößert werden, was neue Herausforderungen mit sich bringt.
Zum Abschluss der Woche, stellt sich die neue Täterberatung Braunschweig vor. Täterberatung: das klingt zunächst etwas seltsam. Tatsächlich geht es in erster Linie um Gewaltprävention und Opferschutz. In Fällen häuslicher Gewalt sollen die Täter frühzeitig aufgehalten werden. Denn häufig melden sich die Opfer erst nach einem langen Leidensweg. In 24 Sitzungen sollen sie über sich und ihre Taten reflektieren. Die Beratung kann vom Gericht angeordnet werden und erfolgt über 6 Monate unter strengen Auflagen. Mit dem Angebot der Täterberatung erfüllt die Stadt Braunschweig nicht nur die Istanbul Konvention, sondern ist Vorreiter auf diesem Gebiet. Ein toller Erfolg, auch für mich als Ratsfrau, da ich mich dafür eingesetzt habe, dass die Stadt dauerhaft Mittel für dieses Beratungsangebot zur Verfügung stellt.
Nach dieser ereignisreichen Woche geht es auch für mich in den Urlaub. Ich wünsche euch allen einen schönen Sommer und freue mich darauf, schon bald wieder für alle in Niedersachsen und Braunschweig da zu sein – im Landtag und im Rat!
