Statement zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

„Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten ist nicht nur ein Tabubruch, sie ist eine moralische Bankrotterklärung. Die FDP offenbart hier einen rücksichtslosen Machtwillen, der unter Verachtung des demokratischen Grundgedankens eine Verhöhnung des Wählerwillens darstellt. Wer die Stimmen Rechtsradikaler akzeptiert, um sich in unverdiente Regierungsverantwortung heben zu lassen, hat aus der Geschichte nichts gelernt! Die Entscheidung für den Amtsverzicht kommt spät! Den Ausspruch ihres Bundesvorsitzenden – „Besser nicht regieren, als falsch“ – sollte bei der Unterstützung durch eine rechtspopulistischen Partei allemal gelten! Auch die thüringische CDU-Fraktion muss sich unter diesen Umständen die Frage gefallen lassen, wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist. Auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, nur um dann den Kandidaten einer Partei zu unterstützen, die den Einzug in den Landtag nur knapp geschafft hat, ist ein fragwürdiges Verhalten.“

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