Ich freue mich immer wieder sehr, wenn mich junge, politikinteressierte Menschen in den Landtag begleiten. Im November hat unsere Praktikantin Livia die Plenarsitzung besucht. Ihre Aufgeschlossenheit und Wissbegier hat mich begeistert! Livia hat sich intensiv mit dem Thema Populismus beschäftigt. Mit diesem Text beweist sie, wie kritisch und differenziert sich die junge Generation mit politischen Themen beschäftigt.
Danke Livia für so einen aufgeweckten Text!
Populismus als neue Kommunikationsform – Wie betroffen sind Plenardebatten?
Plenardebatten sind Öffentlichkeitsarbeit und haben somit Auswirkungen auf Presse und sind geeignetes Mittel für Fraktionen nach Außen Stellungnahmen zu kommunizieren. Viele an der Grenze zum Populismus stehende Mittel ließen sich auch bei der von mir besuchten Plenarsitzung im niedersächsischen Landtag in Hannover feststellen. Im Rahmen eines Schülerpraktikums bei Annette Schütze und ihrer Mitarbeiterin Cornelia Winter besuchte ich diese am 20. November 2019. Wesentliche Aspekte, die von populistischen Parteien aufgegriffen werden sind Moralisierung, Polarisierung, Personalisierung, Institutionenfeindlichkeit, Antipolitik und Anti-Intellektualismus. Es ließ sich wie auch oft vorgeworfen Vieles hiervon bei der AfD feststellen. Es war sehr interessant für mich mir ein eigenes Bild hiervon machen zu können.
Bereits das erste Thema zur aktuellen Stunde lautete „30 Jahre Mauerfall – In Niedersachsen kein Grund zu feiern?“. Innenminister Boris Pistorius kommentierte Dana Guths Beitrag mit dem Vorwurf eines „Missbrauchs“ von Themen zu eigenen Nutzen zur „Spaltung der Nation“. Hiermit sprach er konkret und unverzüglich an, was seiner Auffassung nach das Ziel der „Alternative für Deutschland“ zu sein scheint. Mir ist grundsätzlich positiv aufgefallen, dass so etwas nie unkommentiert stehen geblieben ist.
Durch sich immer wiederholende von der AfD aufgegriffene Themen zu Migration oder wie hier der Vergangenheit Deutschlands werden Emotionen wie Angst und Hass hervorgerufen. All dies hilft der bereits im Namen traditionelle Parteien ablehnenden „Alternative für Deutschland“ beim Machterwerb. Durch Vorwürfe wie einer auch im heutigen politischen Geschehen bestehenden Beteiligung ehemaliger SED- und Stasi-Funktionäre, wird Misstrauen geweckt. Diese -laut den Grünen- „Lügen“ werden auch von der FDP als „Unwahrheiten“ bezeichnet.
Politikberater Erik Flügge beschreibt auf Facebook ähnliche Vorkommnisse auf Bundesebene. Er meint „Wut schüren, ohne Lösungen anzubieten“ sei ein wesentliches Mittel der AfD. Populisten wollen ihr Publikum zu ihren Gunsten beeinflussen und nutzen so häufig starke Wertungen. Durch Bezeichnungen wie einer „peinlichen Aktion Angela Merkels“ durch Dana Guth werden diese in Bezug auf die Bundesregierung an Zuhörer vermittelt. Die AfD wechselte nach den Angriffen das Thema womit sie sich verwirrte Zurufe der Abgeordneten einfing.
Institutionenfeindlichkeit wird der mittlerweile in allen 16 Landtagen vertretenen Partei von Försterling aus der FDP-Fraktion vorgeworfen. Er unterstellt ein „verzerrtes Bild der demokratischen Grundordnung“. Anschließend distanziert er sich zusätzlich durch ein „Sie sollten sich schämen“ von jeglichen Aussagen der AfD-Abgeordneten zu diesem Thema. Klare Distanzierung bestätigt auch „Das unterscheidet uns von der AfD“, von Töpfer aus der CDU-Fraktion. SPD-Abgeordneter Christoph Bratmann zog das Fazit: „Wir dürfen diese Erinnerungen nicht der Rechtspopulisten überlassen“. Diese Vorkommnisse waren für mich ein gutes Beispiel dafür, dass Populismus häufig schwer zu erkennen, und am Beispiel der AfD häufig auch Nationalismus schwer von Patriotismus zu unterscheiden ist.
Insgesamt lässt sich die Frage „Populismus als neue Kommunikationsform – Wie betroffen sind Plenardebatten?“ aus meiner Sicht mit „sehr“ beantworten. Allerdings bleibt dies scheinbar kaum verhüllt und wird unverzüglich von den anderen Fraktionen benannt und kritisiert.
