Die Plenarsitzung gestern kann man wohl als historisch bezeichnen. Vieles war anders, als wir Abgeordneten es gewohnt sind. Nicht nur, weil die Plenarwoche auf einen Tag verkürzt wurde oder weil wir Abgeordneten statt auf unseren gewohnten Plätzen auch auf den Tribünen verteilt saßen, um den gebotenen Abstand einzuhalten. Sondern auch, weil die Beschlüsse, die wir – in Rekordzeit und mit nie gekannter Einigkeit über Parteigrenzen hinweg – verabschiedet haben, von historischem Ausmaß sind.
In einem einstimmigen Beschluss wurde die Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt. Das Land Niedersachsen wird 4,4 Milliarden Euro bereitstellen, um das Coronavirus zu bekämpfen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie einzudämmen. Allein für die Beschaffung dringend benötigter medizinischer Schutzausrüstung stehen 400 Millionen Euro bereit. Mit Bürgschaften und Nettokrediten in Milliardenhöhe werden Unternehmen vom Land unterstützt, die durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht sind.
Das zeitgleich im Bundestag verabschiedete Rettungspaket in Höhe von rund 750 Milliarden Euro wird nicht nur großen Unternehmen zu Gute kommen, sondern auch Solo-Selbstständige und Familien in der Krise schnell und unbürokratisch unterstützen. All diese Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass aus der Coronakrise keine Armutskrise wird. Ich hoffe sehr, dass diese Maßnahmen auch ihre Wirkung entfalten und bei den Menschen, die Schutzausrüstung bzw. die finanzielle Unterstützung auch schnell ankommt.
Wir alle erleben zur Zeit eine nie gekannte Beschränkung unserer Freiheit. Die persönliche Freiheit ist jedoch ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese einzuschränken ist ein Schritt, der zu Recht wohl überlegt und verhältnismäßig sein muss. Ich bin mir sicher, dass alle Maßnahmen, die jetzt getroffen wurden, dazu dienen, Menschenleben zu retten und selbstverständlich nur vorübergehend und unbedingt notwendig sind.
Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich inzwischen an das erlassene Kontaktverbot hält. Nur durch Solidarität und Zusammenhalt werden wir gemeinsam diese Krise überstehen! Ich danke allen dafür, dass sie zu Hause bleiben und ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum beschränken. Für uns Sozialdemokraten sollte dieses eine solidarische Pflicht sein, um Menschenleben nicht zu gefährden. Wir dürfen auch insbesondere jene nicht vergessen, die mit ihrer Arbeit unser System jetzt am Laufen halten. Wir sollten diese Krise zum Anlass nehmen über Themen wie Mindestlohn bzw. angemessene Vergütung und Wertschätzung der geleisteten Arbeit neu zu diskutieren und für diese Berufsgruppen die politische Initiative ergreifen.
Am Schluss noch ein persönlicher Appell in diesen ungewöhnlichen Zeiten. Nach den notwendigen Beschlüssen im Rat und gestern auch im Landtag haben wir die Weichen gestellt, damit die handelnden Personen, wie unser Oberbürgermeister Ulli Markurth und Stephan Weil, die notwendige Freiheit erhalten, um schnell handeln zu können. Ich bin zuversichtlich, dass wir nicht enttäuscht werden, da ich beide als überlegte und kompetente Menschen erlebt habe. In einer Zeit, in der jeder Tag neue Beurteilungslagen mit sich bringt, können im Nachhinein nicht immer alle Entscheidungen richtig gewesen sein. Daher bitte ich euch, gerade jetzt Vertrauen in die handelnden Personen und damit am Ende auch in unsere Demokratie zu haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir alle auch an dieser Krise wachsen können. Mein Team und ich arbeiten derzeit an einer Strategie, wie wir euch regelmäßig auf dem Laufenden halten können. Wir sind auch aus dem Homeoffice für euch da.
