SPD-Einsatz für bezahlbaren Wohnraum wirkt: Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum wird fortgeschrieben, Quote für günstiges Wohnen in Neubaugebieten gestärkt

Der Rat der Stadt Braunschweig hat die Verwaltung damit beauftragt, das „Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum“ fortzuschreiben. Dieses geht auf einen SPD-Antrag aus dem Jahr 2016 zurück: „Das Handlungskonzept ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte“, freut sich Nicole Palm, stv. Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, über das Votum des Rates am Dienstag, 19. Mai. „Und mehr noch: Mit der nun vom Rat verabschiedeten Evaluierung erhält die Verwaltung noch weitreichendere Instrumente an die Hand, um für mehr bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig sorgen zu können.“

Ein Beispiel sei die modifizierte 20-Prozent-Quote für Wohnraum mit Belegungs- und Mietpreisbindung in Neubaugebieten: „Durch die veränderte Berechnungsgrundlage werden Investoren verpflichtet, alle Gebäude in einem Wohngebiet, also auch die tendenziell eher höherpreisigen Ein- oder Mehrfamilienhäuser, in die Berechnung der Quote einfließen zu lassen, was diese enorm aufwertet. Auch muss in Baugebieten nun ein ortsangepasster Anteil an Geschosswohnungsbau oder Mehrfamilienhäusern vorgesehen werden“, so Palm. Dies werde im Ergebnis dazu führen, dass sich die Anzahl des bezahlbaren Wohnraums im Stadtgebiet steigern wird, auch ohne eine Erhöhung der Quote selbst, wie es von der Linkspartei im Rat gefordert wurde: „Diese Forderung untergräbt den langfristig erarbeiteten Diskussionsstand aus dem ‚Bündnis für Wohnen‘ und würde die Mischkalkulation der Investoren, die Grundvoraussetzung für jede Art von Neubau in der Stadt ist, gefährden“, begründet Palm die Ablehnung des Antrags.

Positiv sei auch der weiter geplante Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen: „Dass die Bindungen von insgesamt 390 Wohneinheiten, die in den Jahren 2019 bis 2023 ausgelaufen sind bzw. ausgelaufen wären, angekauft werden, wird den Markt weiter entlasten und ist ebenfalls eine direkte Konsequenz aus dem Handlungskonzept“, erklärt Annette Schütze, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Sie hebt zudem hervor, dass die im Haushalt verankerten finanziellen Mittel für die Sach- und Personalausstattung, zum Ankauf von Besetzungsrechten, von Belegungs- und Mietpreisbindungen sowie für das kommunale Wohnraumförderprogramm weiter auf einem hohen Niveau bleiben. Die Arbeit der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe (ZSW) soll personell sogar noch aufgewertet werden. „Der Weg zu mehr und günstigem Wohnraum in Braunschweig ist lang. Alleine durch das Handlungskonzept werden in verschiedenen Neubaugebieten im Stadtgebiet aber etwa 320 weitere Wohneinheiten mit Mietpreis- und Belegungsbindung entstehen, einige mehr sind in Planung. Wir sind dank einer klugen Strategie, die auf verschiedene Instrumente setzt, auf dem richtigen Kurs“, so Palm und Schütze abschließend.

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