SPD-Ratsfraktion erneuert Kritik nach Verwaltungsstellungnahme zu geplanter Spielbank: „Klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Suchtgefahr zu verringern“

Nachdem die Verwaltung eine bauplanungsrechtliche Einschätzung zum geplanten Umzug der Spielbank Bad Harzburg in das ehemalige „Reinicke-und-Richau-Gebäude“ abgegeben hat (Vorlage 20-13330), unterstreicht die SPD-Ratsfraktion Braunschweig ihre Ablehnung des Vorhabens: „Aus bauplanungsrechtlicher Sicht mag die Ansiedlung der Spielbank am Bohlweg zulässig sein, aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist sie nicht zu vertreten“, unterstreicht Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses. „Wir haben an die Verwaltung die klare Erwartungshaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsuchtgefahr, die auch von einer solchen Spielbank ausgehen kann, einzudämmen.“

Eigentlich sei die Ansiedlung von Vergnügungsstätten wie Spielhallen nach dem „Steuerungskonzept Vergnügungsstätten“ an dieser Stelle untersagt, um entsprechende Trading-down-Effekte zu vermeiden. Eine Spielbank, die durch Konzessionen vom Land zugelassen wird, fällt jedoch nicht zwingend in das Konzept und ist bauplanungsrechtlich damit erst einmal zulässig: „Dennoch gibt es für die Verwaltung bei der endgültigen Baugenehmigung noch Spielraum“, erklärt Schütze. „Hierbei könnte beispielsweise die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten verringert werden.“

Es gehe schließlich darum, das Suchtpotenzial, das auch von einer Spielbank ausgehen kann, zu minimieren: „Auch Spielsucht ist und bleibt eine Sucht, die Existenzen zerstören und viel Leid über die betroffenen Menschen bringen kann. Das dürfen wir nicht verharmlosen, sondern müssen aktiv daran arbeiten, die Suchtgefahren in Braunschweig zu minimieren.“

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.