Halbzeit im Landtag: Mein Blick auf die letzten 2,5 Jahre

Bild: Cornelia Winter

Unter dem Slogan „Sturmfest und Stark“ hat die SPD Niedersachsen im Jahr 2017 die Landtagswahl erfolgreich gewonnen und zeigt nicht nur in der aktuellen Corona-Krise, dass dies keine leeren Worte waren. Nach der Hälfte der Wahlperiode zieht die Landesregierung Bilanz: Was haben wir erreicht und was sind weitere große Ziele in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode? Die Ergebnisse hier: „Bilanz und Ausblick – Für Innovation, Gerechtigkeit und Zusammenhalt | Halbzeit der Großen Koalition“. Auch für mich ist dies ein guter Zeitpunkt, um auf meine ersten 2,5 Jahre im Landtag zurückzublicken und ein erstes Fazit zu ziehen.


Gestartet bin ich mit den fachpolitischen Schwerpunkten „Petitionen“ sowie „Wissenschaft und Kultur“.

 

Petitionen

Im Petitionsausschuss kümmere mich um Eingaben/Petitionen niedersächsischer Bürger. Jeder Bürger hat das Recht, sich mit Bitten, Beschwerden und Vorschlägen an die Volksvertretung zu wenden. Wir prüfen die Eingaben und leiten berechtigte Anliegen in den Landtag oder an die Landesregierung weiter.

Über 500 Petitionen habe ich in den letzten 2,5 Jahren bearbeitet! Dabei ging es beispielsweise um Kritik an der Beantragung/Genehmigung von Sozialleistungen, Kritik an den Haftbedingungen im Gefängnis oder um baurechtliche Fragestellungen bezüglich des Straßenbaus oder Lärmschutzes. Die Arbeit in diesem Ausschuss habe ich als sehr interessant empfunden, weil sie mir einen sehr breit gefächerten Einblick in die Lebensumstände und Sichtweisen der BürgerInnen ermöglicht hat.

 

Wissenschaft und Kultur

Da Braunschweig eine breit gefächerte Kulturszene und international anerkannte Forschungseinrichtungen hat und ich privat eine große Kulturliebhaberin bin, war ein Sitz im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur für mich nahe liegend. Braunschweig als Universitäts- und Forschungsstandort mit ausgeprägter Kulturlandschaft braucht unbedingt eine starke Stimme in Hannover! Hier eine kleine Übersicht über die Themen aus diesem Bereich, die mir besonders am Herzen liegen und in denen ich erste Erfolge verzeichnen konnte:

 

JUNGES! Staatstheater: Kinder- und Jugendtheater

Wie ihr wisst, gab es massive Probleme bei dem Umzug  und den damit verbundenen Umbaumaßnahmen des Kinder- und Jugendtheaters in die Husarenstraße, nachdem der Mietvertrag im Magniviertel nicht verlängert wurde. Die Lage war verfahren und die Gespräche zum Stillstand gekommen: die Frage der notwendigen Parkplätze hätte beinahe den gesamten Plan des Umbaus der Probebühne für das Kinder- und Jugendtheater verhindert. Nach unzähligen Gesprächen mit der Stadt, dem Staatstheater und dem Land konnte ich die Sachlage auf den Punkt bringen und letztendlich die zwingend notwendigen finanziellen Mittel für den Umbau organisieren. Ich freue mich schon jetzt auf zukünftige Vorführungen in der barrierefreien und modernen Spielstätte des JUNGEN! Staatstheaters, die hoffentlich nächstes Jahr nach dem Umbau stattfinden können.

 

Sanierung unseres Landesmuseum

Unser Landesmuseum ist schon seit Jahren stark sanierungsbedürftig, das Glasdach undicht und die Beleuchtung schlecht. Immer wieder gab es Verzögerungen in der Bauplanung, die zu diesem Sanierungsstau geführt haben. Auch hier habe ich viele Gespräche geführt und zwischen Museum und dem Land vermittelt. Nun sind wir auf einem guten Weg. Der erste Sanierungsschritt ist eingeleitet und es kann noch in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen begonnen werden, die mehrere Jahre (mindestens 5!) dauern werden. Was mich besonders freut: Das Kindermuseum soll es auch im kommenden Jahr weiterhin geben. Ihr könnt euch auf großartige Ideen dazu freuen, von denen mir Frau Pöppelmann (die Direktorin des Landesmuseums) bereits berichtet hat.

 

Haus der Wissenschaft

Für das Haus der Wissenschaft in Braunschweig konnte ich einen besonderen Erfolg erzielen: Erstmalig bekommt es in diesem Jahr (gemeinsam mit zwei weiteren niedersächsischen Häusern dieser Art) eine Landesförderung in Höhe von 100.000 Euro. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen für jeden verständlich werden. Dies geschieht in Form von (häufig sehr unterhaltsamen) Veranstaltungsformaten (zum Beispiel die Veranstaltungsreihe „Bot or Not“).

In Zeiten von Fake-News ist es mir besonders wichtig, dass solche innovativen Ansätze vom Land finanziell unterstützt werden. Zugang zur Wissenschaft sollte für jeden möglich sein. Ich bin gespannt, welche Ideen das Haus der Wissenschaft präsentiert, um den heutigen Verschwörungstheoretikern in der Corona-Krise zu begegnen.

 

Studium zur Hebammenwissenschaft und Medizincampus in unserer Region

Eine Herausforderung war es auch, die Interessen Braunschweigs in Hannover zu vertreten, als es um die Standorte für die akademische Ausbildung von Hebammen in Niedersachsen ging. Durch die Vorgabe der EU, die eine akademische Ausbildung vorschreibt,  wird die Hebammenschule in Braunschweig in 3 Jahren schließen müssen. Naheliegend wäre es gewesen, die akademische Ausbildung dann an der Ostfalia anzusiedeln, die schon viele Voraussetzungen dafür erfüllt.  Damit die ohnehin schon angespannte Versorgung in der Geburtshilfe in unserer Region nicht unhaltbar wird, ist es für mich priorisiertes Ziel, den Studiengang Hebammenwissenschaften in unsere Region zu holen. Schließlich verfügt unsere Region mit der TU Braunschweig, der Ostfalia und dem Klinikum Braunschweig über ein akademisches Bildungsnetzwerk, das eine hochwertige Ausbildung für künftige Hebammen sicherstellen könnte.

Leider konnte ich hier die Interessen Braunschweigs und der Region nicht durchsetzen, da zunächst nur vier Standorte mit 140 Plätzen vom Ministerium vorgesehen waren.  Die vielen Gespräche zwischen mir, den Beteiligten und Wissenschaftsminister Thümler haben jedoch eines bewirkt: Unsere Region steht in den Startlöchern, sobald im zweiten Schritt weitere Standorte und Studienplätze vergeben werden. Und ich bleibe in dieser Sache hartnäckig am Ball, versprochen!

Auch für unseren „Campus Klinikum Braunschweig“, durch den Braunschweig zum Teilausbildungsstandort für Mediziner würde, werde ich mich weiter intensiv einsetzen. Das Klinikum Braunschweig könnte so langfristig auch Universitätsstandort werden. Leider ist der Vertrag mit dem Uniklinikum Göttingen nicht zustande gekommen. Ich gehe aber davon aus, dass sich weitere Möglichkeiten zum Beispiel durch eine Kooperation mit der Medizinischen Hochschule Hannover, ergeben werden. Ich werde, auch als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Braunschweig, dieses Vorhaben weiter unterstützen!

 

Neu: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Nach Umbesetzungen innerhalb der Landtagsfraktion, verlasse ich den Petitionsausschuss und bin nun neu im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Hier bin ich als jugendpolitische Sprecherin u.a. für die Anliegen der Jugendverbände zuständig. Als langjährige Vorsitzende des Sozialausschusses im Rat der Stadt Braunschweig sind mir die sozialen Themen natürlich vertraut und kann so unsere sozialpolitischen Interessen auch im Land noch besser vertreten.

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