Braunschweiger SPD-Abgeordnete stehen zum Schülerticket – „Althusmann muss zum Koalitionsvertrag stehen!“

In einem gemeinsamen Brief bitten der Jugendring und der Stadtschüler*innenrat Braunschweig die Landtagsabgeordneten der Stadt um Unterstützung. Anlass war die Ankündigung des Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann (CDU) das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ticket zunächst verschieben zu wollen. Die Braunschweiger SPD-Abgeordneten Annette Schütze, Dr. Christos Pantazis und Christoph Bratmann stehen jedoch weiterhin zu einem erschwinglichen Schülerticket für ganz Niedersachsen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sie: „Das regionale Schülerticket war und ist für uns ein sozialdemokratisches Kernanliegen. Dafür haben wir uns in Braunschweig im Stadtgebiet (15-Euro-Ticket) und regionsweit (30-Euro-Ticket) erfolgreich stark gemacht und werden dies im Land auch weiterhin tun. Für uns steht fest, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten Zielsetzungen grundsätzlich auch weiterhin gültig sind.“

Dr. Pantazis, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wirtschaft, Arbeit,
Verkehr und Digitalisierung: „Die Verkehrsbetriebe stehen – wie so viele – zurzeit vor einer schwierigen Situation. Infolge der Corona-Pandemie ist es zu einem spürbaren Rückgang an Fahrgästen und unweigerlich zu hohen finanziellen Ausfällen gekommen. Diese werden insbesondere durch die Mittel des zweiten Nachtragshaushaltes in Höhe von 150 Mio. Euro durch das Land teilweise aufgefangen. Im Zuge der Auswirkungen der Corona-Pandemie muss das berechtigte und unterstützungswürdige Anliegen jedoch einer belastbaren Neubewertung unterzogen werden. Dabei halten wir als SPD-Landtagsfraktion an der Forderung einer finanziellen Entlastung der Schüler- und Azubibeförderung fest und haben die Landesregierung aufgefordert, bis zur Beratung des kommenden Landeshaushaltes hierzu ein stufiges Gesamtkonzept dem Wirtschaftsausschuss vorzulegen. Regional betrachtet trägt aktuell die Stadt Braunschweig bzw. der Regionalverband derzeit alleine die entfallenen Einnahmen für das 15- bzw. 30-Euro Ticket für Schüler*innen und Auszubildende. Im Rahmen der dann anstehenden Haushaltsberatungen erwarten wir, dass sich das Land durch einen stufenweisen Einstieg an der Finanzierung regionaler Schülertickets beteiligt.“

Schütze, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, ergänzt: „Die SPD in Braunschweig hat sich nachdrücklich für das Schülerticket eingesetzt und viel erreicht. Gerade jetzt wäre das Festhalten an einem
vergünstigten, niedersachsenweiten Schülerticket ein wichtiges Signal an Kinder- und Jugendliche. Während der Coronakrise muss(te) insbesondere die Jugend auf vieles verzichten, dass ihr wichtig ist. Es wäre daher nur schwer
nachvollziehbar, wenn gerade hier Abstriche gemacht werden würden. Die Krise hat nicht zuletzt auch die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft deutlich hervortreten lassen. Zugang zu Mobilität ist besonders für Kinder und
Jugendliche ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe.“

Bratmann, Mitglied im Kultusausschuss und Vorsitzender des Schulausschusses der Stadt Braunschweig, bekräftigt diesen Standpunkt: „Für Schülerinnen und Schüler, aber auch Auszubildende ist das vergünstigte Ticket von enormer Bedeutung. Um zur Schule zu gehen muss man erst einmal zur Schule kommen – der Weg zur Bildung darf nicht das erste Hindernis sein. In Niedersachsen bestehen erhebliche Unterschiede zwischen der Abdeckung im ländlichen Raum und in den städtischen Ballungszentren. Diesem Umstand muss bei der Planung eines Schülertickets angemessen Rechnung getragen
werden. In Braunschweig kommen wir dieser Verantwortung bereits nach. Ich bin zuversichtlich, dass auch für das Land eine Lösung gefunden wird.“

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