Überblick der Schwerpunkte des Haushalts 2021

Bild: Cornelia Winter

Der Haushalt für das Jahr 2021 steht unter dem Eindruck der Coronakrise. Insgesamt werden 35,9 Milliarden Euro eingesetzt, um Strukturen zu erhalten und der Krise auf allen Ebenen entgegenzuwirken, zugleich aber auch in wichtige Zukunftsthemen zu investieren.

 

Schwerpunkte des Haushalts 2021:

• Finanzierung des „Niedersächsischen Wegs“. Aus dem ökologischen Bereich des Wirtschaftsförderfonds fließen insgesamt 380 Millionen Euro. Diese sind unterteilt in:
– 150 Mio. € Maßnahmenprogramm Klima und Klimafolgenanpassung
– 120 Mio. € Schutz von Natur, Arten und Gewässern sowie der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen
– 110 Mio. € Waldschutzmaßnahmen und Anpassung der Wälder an den Klimawandel
• Erhöhung der Finanzierung der Kitabeitragsfreiheit um rund 50 Mio. € zur Entlastung der Kommunen
• Zusätzlich 31 Mio. € für Krippenausbau und 15 Mio. € für Kitaausbau
• Jährlich rund 300 Mio. € zur Finanzierung des schulischen Ganztagsbetriebs
• Strukturelle Erhöhung der Personalbewirtschaftung an BBSen um 7,5 Mio. € und einmalig weitere 3,5 Mio. €
• Kofinanzierung der Bundesmittel des DigitalPakt Schule
• Aktionsplan Ausbildung mit 18 Mio. € zur Folgenbekämpfung der Corona-Pandemie
• Fortführung Meisterprämie Handwerk mit 10 Mio. € und Meisterprämie für weitere Berufe außerhalb des Handwerks mit 2 Mio. €
• Investitionen in das Gesundheitswesen und in die Niedersächsische Krankenhauslandschaft
• Förderung des bezahlbaren Wohnraums
• Stärkung der Inneren Sicherheit durch zusätzliche Mittel für die Polizei mit 4 Mio. €
• 2,5 Mio. € zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz
• Förderung des ländlichen Raums und der sozialen Daseinsvorsorge Projekt „Zukunftsräume“ mit 4,5 Mio. €
• Ausbau von Radwegen
• Investitionen und Sanierung von Landesstraßen mit 110 Mio. €
• Investitionen in die digitale Infrastruktur
• Sondervermögen Universitätsmedizin
• Ausbau von Studienplätzen
• Stärkung der maritimen Wirtschaft mit 40 Mio. € für NPorts

 

Schwerpunkte der sogenannten Politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU mit einem Volumen von rund 20,5 Millionen Euro:

1. Stärkung des Ehrenamts, der Kultur und sozialer Einrichtungen mit 6,202 Mio. €:
• 1 Mio. € Investitionsförderung Wohnen im Alter
• Senioren- und Pflegestützpunkte, sowie Wohnberatung und neue Wohnformen mit 170.000 €
• 300.000 € Zuschüsse an Familienentlastende Dienste
• Erhöhung des Landesblindengeldes um 370.000 €
• 500.000 € zum Aufbau des 5. Kinderschutzzentrum
• Förderung der Special Olympics und Förderung von Integration im und durch den Sport mit 650.000 €
• 462.000 € Förderung des Ehrenamts – Ergebnisse der Enquetekommission umsetzen
• 80.000 € Erhöhung der Zuschüsse an die Aids-Hilfe
• Investitionsprogramm kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Förderung von Spielstätten mit 2,5 Mio. €
• 150.000 Projektförderung Landesverband Kunstschulen
• Pilotprojekt Digitalisierung am Staatstheater Braunschweig mit 20.000 €

2. Stärkung der Kommunen und der ländlichen Räume mit 10,2 Mio. €:
• 4 Mio. € für die Aufstockung des Projekts „Zukunftsräume Niedersachsen“
• Aufstockung Richtlinie Qualität im Kita-Bereich für die dualisierte Ausbildung mit 750.000 €
• 1,5 Mio. € für einen höheren Mittelansatz zur Erhaltung der Landesstraßen
• 1,5 Mio. € für ein Fahrradmobilitätskonzept
• Beratung der Kommunen bei Konflikten in der Planung von Windkraftanlagen mit 200.000 €
• Unterstützung von Kommunen im Endlagerstandort-Suchprozess mit 600.000 €
• 850.000 € zur Förderung und Sicherung regionaler Wertschöpfung im ländlichen Raum
• Projektförderung Flächenmanagement zum Hochwasserschutz mit 200.000 €
• 200.000 € Pilotprojekt Abwasseraufbereitung – Mikroplastik
• Erhöhung Zuschuss LABÜN mit 250.000 €
• 150.000 € Förderung Tierschutz

3. Stärkung der Demokratie und des starken Staats mit 4,101 Mio. €:
• 300.000 € Erhöhung Projektmittel der Landeszentrale für Politische Bildung
• Stärkung der Politischen Bildung mit 990.000 €
• 200.000 € für die Erhöhung der Programmmittel: Polizeischutz für die Demokratie
• Initiative Arbeiterkind mit 75.000 €
• 1,336 Mio. € für die Sicherheit in Gerichten und StA
• Aufstockung Straffälligenhilfe mit 400.000 €
• 150.000 € Zuschüsse Landespräventionsrat zur Prävention von sexuellem Missbrauch
• 500.000 € zum Erwerb von Geräten, Programmen und Lizenzen zur Informationstechnik – Homeoffice

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