„Suchst du noch oder wohnst du schon?“ –  so lautete nicht nur der Titel meiner ersten „Schütze trifft“-Veranstaltung im Februar 2019. Als Wohnungspolitische Sprecherin im Rat der Stadt Braunschweig und als Sozialpolitikerin beschäftigt mich das Thema bezahlbarer Wohnraum auf vielfältige Weise. Denn in der Wohnungspolitik verschränken sich viele sozialpolitische Aspekte miteinander.

Die Bedürfnisse sind dabei ganz  unterschiedlich ausgeprägt: für Auszubildende und Studierende sind andere Faktoren ausschlaggebend, als für eine Familie mit mehreren Kindern. Für Senior:innen oder Menschen mit Behinderung ist passender Wohnraum maßgeblich für gesellschaftliche Inklusion. Wohnraum ist außerdem ein entscheidender Faktor für unser soziales Miteinanders: in starken Nachbarschaften wächst der solidarischer Zusammenhalt, wie wir in der Pandemie eindrucksvoll erleben konnten.

Sowohl auf Bundesebene, als auch um Land und auf kommunaler Ebene müssen  daher politische Weichen gestellt werden, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Mit dem Programm zur Bundestagswahl hat die SPD deshalb ein klares Bekenntnis zum Wohnen als Menschenrecht abgegeben. Der gesetzliche Mietenstopp und die Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sind ebenso Teil des Zukunftprogrammes, wie der Neubau von 400 000 Wohnungen jährlich und die Einführung einer „neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“.

Auf Landesebene hat die SPD unter Minister Olaf Lies bereits viele richtungsweisenden Vorhaben umgesetzt. Bereits im Sommer 2019 wurde eine Anpassung der Wohnraumförderung beschlossen, durch die Entstehung und Modernisierung insbesondere von Mietwohnungen vorangetrieben wurde. Mit dem Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum, das im März diesen Jahres einstimmig verabschiedet wurde, haben wir den Mieterschutz weiter gestärkt. Kommunen werden durch das Gesetz besser einschreiten können, wenn Eigentümer:innen ihre Pflichten verletzen, indem unzumutbare Mängel nicht beseitigt werden oder der Wohnungsmarkt durch Zweckentfremdung und Leerstand künstlich verknappt werden. Im April folgte das Niedersächsische Quartiersgesetz, durch das Eigentümer-Initiativen (mit und ohne Beteiligung der Kommunen) ihr Stadtviertel aufwerten können. Mit dem „Bündnis für gute Nachbarschaft in Niedersachsen“ wurde zeitgleich eine Initiative ins Leben gerufen, die das gesellschaftliche Zusammenleben fördert. Neben diesen beispielhaften Erfolgen hat sich die SPD wiederholt für die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft ausgesprochen. Leider erkennen unsere Koalitionspartner:innen von der CDU die Vorteiler einer solchen Koordinierungsstelle nicht an und setzen weiter darauf, dass der freie Markt die bestehenden Förderungen annimmt, statt selbst die Initiative zu ergreifen.

Auch in Braunschweig legt SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Kornblum mit seinem Wahlprogramm konkrete Pläne für die Wohnraumentwicklung in unserer Löwenstadt vor. Er will weitere 8000 Wohnungen bis 2030 schaffen.

Sie haben also am 12.September 2021 die Wahl, ob sie sich Politiker wünschen, die für bezahlbaren Wohnraum kämpfen!