In dieser Woche treffen wir uns zum Septemberplenum in Hannover. Im Zentrum der Sitzung steht u. a. die Einbringung des Haushalts für das Jahr 2024. Der Entwurf wird diskutiert und danach an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen. In der zweiten, meist abschließenden Beratung im Dezemberplenum beschließen wir Landtagsabgeordneten den Haushaltsplan. Viele wichtige Projekte sind im aktuellen Entwurf bereits enthalten. Diese Themen liegen mir besonders am Herzen:
Bildungsgerechtigkeit & Beste Chancen für alle
- Mit A13/ E13 für alle Lehrkräfte (A10/ E10 für Fachpraxislehrkräfte) machen wir den Lehrberuf attraktiver.
- Wir erhalten die Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie, die durch das Corona-Sonderprogramm „Startklar in die Zukunft“ geschaffen wurden.
- Wir investieren in den Ganztagsausbau.
- Für die Sanierung der Hochschulen planen wir zusätzlich 94 Millionen Euro.
Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben
- Wir stellen 100 Millionen Euro zur Finanzierung der Landeswohnungsgesellschaft bereit.
- Damit sorgen wir für öffentlich finanzierten Wohnraum und werden selbst auf dem Wohnungsmarkt aktiv.
Mehr Mittel für Polizei und Feuerwehr
- Wir unterstützen die, die uns schützen.
- Wir sorgen für mehr Personal der Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität, Kinderpornographie, Cyberkriminalität und Geldautomatensprengung.
- Wir übernehmen die Freistellungskosten der Kinder- und Jugendfeuerwehrwarte und stellen Geld für digitale Lehrgangsangebote der Landesfeuerwehrschule bereit.
Als Braunschweiger Kulturpolitikerin fordere ich außerdem
- Mehr Geld für die Musikschulen
- Die Erhöhung der Spielstättenförderung
- Mittel zum Abbau des Sanierungsstaus im Braunschweiger Staatstheater
- Höhere Investitionen in die Erwachsenenbildung, insbesondere für Sprachkurse
