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Pressemitteilungen der SPD-Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion kritisiert geplantes Glücksspielgesetz von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann – Schütze: „Ansiedlung von Spielhallen muss strengen Regeln folgen, Bürger müssen geschützt werden“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig kritisiert die Pläne aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zur geplanten Reform des Glücksspielgesetzes. Hierbei möchte Minister Bernd Althusmann die gesetzlich festgelegten Mindestabstände zwischen Spielhallen im Stadtgebiet verringern: „Gerade in den Bereichen unserer Stadt, die überwiegend von sozial schwächer…

SPD-Fraktion bringt geplantes Kinder- und Jugendtheater in den Rat: „CDU-Minister Thümler muss seine Hinhalte-Politik beenden, eine weitere Verzögerung ist nicht vermittelbar“

Mit einem deutlichen Appell fordert die SPD-Ratsfraktion Braunschweig von CDU-Wissenschaftsminister Björn Thümler, den Weg für das geplante Kinder- und Jugendtheater in der Husarenstraße 75 endlich freizumachen. „Die untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Braunschweig hat die Baugenehmigung mit der Auflage erteilt, dass…

SPD-Fraktion zum „Lagern und Betteln“ in der Innenstadt: Problem nicht nur verdrängen, sondern durch eine Stärkung von präventiver Arbeit bei der Wurzel packen

Mit Blick auf die gestiegenen Bürgerbeschwerden zu Gruppen, die in der Braunschweiger Innenstadt lagern und Passanten belästigen, fordert die SPD-Ratsfraktion, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen: „Den betroffenen Gruppen auf Basis der neuen Satzungsänderung einen Verweis zu erteilen, mag kurzfristig Abhilfe schaffen.

SPD-Resolution zur Finanzierung der Anlaufstellen für Straffällige – Schütze: „Land muss Anlaufstellen angemessen ausstatten – Sicherheit darf kein Preisschild haben!“

Mit einer Resolution zur kommenden Ratssitzung fordert die SPD-Ratsfraktion Braunschweig die Landespolitik auf, die Existenz der niedersächsischen Anlaufstellen für Straffällige dauerhaft zu sichern: „Mit Blick auf die im Land ebenfalls beginnenden Haushaltsberatungen möchten wir erneut darauf hinweisen, dass die finanzielle…

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