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Pressemitteilungen der SPD-Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion kritisiert geplantes Glücksspielgesetz von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann – Schütze: „Ansiedlung von Spielhallen muss strengen Regeln folgen, Bürger müssen geschützt werden“

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig kritisiert die Pläne aus dem Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zur geplanten Reform des Glücksspielgesetzes. Hierbei möchte Minister Bernd Althusmann die gesetzlich festgelegten Mindestabstände zwischen Spielhallen im Stadtgebiet verringern: „Gerade in den Bereichen unserer Stadt, die überwiegend von sozial schwächer…

„Durchbruch gelungen“: Verwaltung kann nach SPD-Antrag mit den Planungen für die Zukunft der Städtischen Musikschule als neuem „Zentrum für Musik“ beginnen

Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig hat in der Debatte um die Zukunft der Städtischen Musikschule erfolgreich das Tempo erhöht: „Wir sind endlich einen Schritt weiter. Auf der Basis des Konzepts können wir nun nach einem Standort suchen und weiter planen“, erklärt SPD-Ratsfrau…

SPD-Fraktion bringt geplantes Kinder- und Jugendtheater in den Rat: „CDU-Minister Thümler muss seine Hinhalte-Politik beenden, eine weitere Verzögerung ist nicht vermittelbar“

Mit einem deutlichen Appell fordert die SPD-Ratsfraktion Braunschweig von CDU-Wissenschaftsminister Björn Thümler, den Weg für das geplante Kinder- und Jugendtheater in der Husarenstraße 75 endlich freizumachen. „Die untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Braunschweig hat die Baugenehmigung mit der Auflage erteilt, dass…

Rat-Kompakt: Statement von Annette Schütze zu „Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030″

Ratssitzung der Stadt Braunschweig am 06. November 2018. Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschuss für Soziales und Gesundheit, erklärt zu „Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Braunschweig 2030″: „Die Stadt Braunschweig hat mit dem ISEK beispielhaft einen Dialog mit den Bürgerinnen…

SPD-Fraktion zum „Lagern und Betteln“ in der Innenstadt: Problem nicht nur verdrängen, sondern durch eine Stärkung von präventiver Arbeit bei der Wurzel packen

Mit Blick auf die gestiegenen Bürgerbeschwerden zu Gruppen, die in der Braunschweiger Innenstadt lagern und Passanten belästigen, fordert die SPD-Ratsfraktion, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen: „Den betroffenen Gruppen auf Basis der neuen Satzungsänderung einen Verweis zu erteilen, mag kurzfristig Abhilfe schaffen.

Rat-Kompakt: Statement von Annette Schütze zu „Resolution: Niedersächsische Anlaufstellen für Straffällige durch dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung sichern!“

Ratssitzung der Stadt Braunschweig am 04. September 2018. Annette Schütze, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschuss für Soziales und Gesundheit, erklärt zu  TOP 6.4 „Resolution: Niedersächsische Anlaufstellen für Straffällige durch dauerhafte und angemessene finanzielle Förderung sichern!“: „Der Verein Cura kümmert sich…

SPD-Resolution zur Finanzierung der Anlaufstellen für Straffällige – Schütze: „Land muss Anlaufstellen angemessen ausstatten – Sicherheit darf kein Preisschild haben!“

Mit einer Resolution zur kommenden Ratssitzung fordert die SPD-Ratsfraktion Braunschweig die Landespolitik auf, die Existenz der niedersächsischen Anlaufstellen für Straffällige dauerhaft zu sichern: „Mit Blick auf die im Land ebenfalls beginnenden Haushaltsberatungen möchten wir erneut darauf hinweisen, dass die finanzielle…

Rat-Kompakt: Statement von Annette Schütze zu „Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt“

Ratssitzung der Stadt Braunschweig am 13. März 2018. Annette Schütze, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, zu TOP 9 „Verlängerung der Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 221 Weststadt“: „Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung, die Gebietsfreistellung letztmalig bis zum…

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