Die SPD war bei den Landtagswahlen am 9. Oktober erneut stärkste Kraft und wird nun die folgenden Jahre zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen die niedersächsische Regierung bilden. Für die kommenden fünf Jahre haben wir uns in der neuen Koalition viel vorgenommen. Nicht nur die aktuellen Krisen stellen uns vor immer neue Herausforderungen, sondern auch der Wandel in der Wirtschaft durch die Digitalisierung und die gesellschaftlichen Entwicklungen müssen von der Politik begleitet und gestaltet werden. Daher trägt Unser_Koalitionsvertrag auch den Titel „Sicher in Zeiten des Wandels“. Die darin vereinbarten Ziele sind aus meiner Sicht deutlich ambitionierter als dies 2017 möglich war. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Schnittmenge zwischen SPD und Grünen deutlich größer ist.
Eines der ersten Projekte wird das bereits im Wahlkampf von der SPD angekündigte, rund eine Milliarde Euro umfassende, Entlastungspaket für die BürgerInnen sein. Mit dem Nachtragshaushalt entlasten wir kleine und mittlere Unternehmen, Krankenhäuser, Kitas und Schulen, sowie Kultur- und Sporteinrichtungen in der Energiekrise. Darüber werden wir schon am 30. November in einer Sondersitzung des Landtages beraten.
Was verspricht der Koalitionsvertrag?
Schon im ersten Regierungsjahr werden wir außerdem eine Landeswohnungsgesellschaft gründen. Damit erfüllen wir nicht nur ein Wahlversprechen, sondern sorgen endlich für echte Entlastungen auf dem Wohnungsmarkt. Mit mindestens 40.000 landeseigenen Wohnungen werden wir aktiv bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu gehört auch die Förderung alternativer Wohnformen, wie zum Beispiel das generationenübergreifende Wohnen. Den Gesundheitssektor wollen wir unter anderem durch die bedarfsgerechte Schaffung von Medizinstudienplätzen entlasten. Gerade in der Pandemie haben wir erlebt, wie wichtig eine adäquate medizinische Versorgung ist. Als Braunschweiger Gruppe werden wir uns dafür einsetzen, dass langfristig ein weiterer Medizincampus in Braunschweig entsteht. Mit weiteren Studienplätzen für Hebammenwissenschaften wollen wir die Gesundheitsversorgung rund um die Geburt stärken und diesen wichtigen akademischen Zweig auch in unserer Region etablieren. Auch die lebendige niedersächsische Kulturszene wollen wir stärken. Dazu soll unter anderem gemeinsam mit den Kulturschaffenden ein landesweiter Kulturentwicklungsplan erarbeitet werden. Das bereits in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Kulturfördergesetz werden wir durch passgenaue Förderungen mit Leben füllen.
Hier finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Projekte im Koalitionsvertrag sortiert nach Themen.
