Meine Bilanz

Politik für die Braunschweiger Wissenschaft

Seit Beginn der Legislaturperiode 2017 setze ich mich im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur für die Braunschweiger Forschungslandschaft ein. Denn Braunschweig ist eine Stadt der Wissenschaft. Neben der Technischen Universität, der Ostfalia Hochschule und der Hochschule für Bildende Künste sind zahlreiche Institute, Forschungszentren und wissenschaftliche Start-Ups in der Löwenstadt heimisch.

Zu diesen Einrichtungen gehört auch das Haus der Wissenschaft, dass auf meine Initiative hin über die politische Liste der SPD vom Land gefördert wird. Der Austausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, der dort vor Ort gefördert wird, war auch Thema meines Entschließungsantrags „Hochschulen im Sinne der „Third Mission“ weiterentwickeln: Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Gesellschaft/Wirtschaft fördern“. In meiner Rede erkläre ich, wie die Hochschulen den Wissenstransfer als dritte Säule neben Forschung und Lehre in ihr Angebot aufnehmen sollen.

Damit die Niedersächsische Forschungslandschaft auch in Zukunft zur weltweiten Spitze gehört, muss die Digitalisierung des akademischen Betriebs vorangetrieben werden. Mit der Einrichtung von rund 50 Digitalisierungsprofessuren kommt das Land dieser Aufgabe nach. Sowohl die TU Braunschweig als auch die Ostfalia Hochschule haben bereits von dieser Förderung profitiert. Für den akademischen Nachwuchs ist neben der Qualität der Lehre auch die Wohnsituation vor Ort ein entscheidendes Kriterium. Mit unserem Entschließungsantrag zu Studentischem Wohnen sollen die Studentenwerke bei der Sanierung und dem Ausbau von Wohnheimen besser unterstützt werden.

In der Pandemie haben wir unmittelbar erlebt welchen Wert die Wissenschaft für unser aller Leben hat. Ohne die Forscherinnen und Forscher hätten wir weder Impfstoffe gegen das Corona-Virus, noch Strategien um die Pandemie einzudämmen. Mit dem Helmholtz Zentrum für Infektionsforschung und Startups wie YUMAB ist Braunschweig ein wichtiges Forschungszentrum. Mein Entschließungsantrag „Forschung in Niedersachsen stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und handeln“ stellt die Weichen um wissenschaftliche Netzwerke auszubauen und Grundlagen für die Prävention weiterer Pandemien zu schaffen. In meiner Rede beleuchte ich die Situation und skizziere den weiteren Weg.

Neben der Wissenschaft gilt unser Dank in der Pandemie besonders den Mitarbeitenden im Gesundheitswesen. Vor allem die Pflege hat politischen Rückhalt verdient! Auch im Bereich der Hebammenausbildung gibt es weiteren politischen Handlungsbedarf. Nachdem die Ausbildung bereits auf die Hochschulen übergegangen ist, muss das Studienangebot nun bedarfsorientiert ausgebaut werden damit keine Versorgungslücken entstehen. Die Ostfalia Hochschule und das Klinikum Braunschweig sind dafür bestens geeignet. Deshalb werde ich mich weiter für eine Hebammenausbildung in Braunschweig einsetzen. Denn jede junge Familie hat ein Anrecht auf beste Betreuung und Versorgung bei Schwangerschaft und Geburt!

In den nächsten fünf Jahren will ich mich außerdem dafür stark machen, dass der Sanierungsstau an den Braunschweiger Hochschulen abgebaut wird und eine Medizinerausbildung an der TU Braunschweig etabliert wird.

 

Politik für die Braunschweiger Kultur

Kultur wird in Braunschweig groß geschrieben. Die Löwenstadt zeichnet sich durch ein buntes Angebot an kulturellen Einrichtungen aus. Ob Kunst, Musik oder Theater: für jedes Alter und jeden Geschmack ist etwas dabei. Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur habe ich mich in den vergangenen fünf Jahren für unsere lokale Kulturszene stark gemacht.

Viele Kulturschaffende hat die Pandemie hart getroffen. Insbesondere Soloselbstständige, Kulturvereine und kleine Bühnen und Museen und brauchen dringend politische Unterstützung. Seit Ausbruch der Pandemie informiere ich die Braunschweiger Kulturschaffenden daher in meinem Rundschreiben „Hilfe für Kulturschaffende“ über aktuelle Fördermöglichkeiten und tausche mich regelmäßig mit ihnen über ihre Situation aus. Dadurch konnte ich passgenaue Fördermöglichkeiten auf den Weg bringen.

Auch die großen Kulturstätten in Braunschweig benötigen die Unterstützung des Landes. Gemeinsam mit den anderen Braunschweiger SPD-Abgeordneten habe ich mich deshalb für eine bessere Finanzierung der 3 Landesmuseen eingesetzt. So konnte unter anderem die Modernisierung des Landesmuseums – ohne Schließung des Hauses – auf den Weg gebracht werden.

Mit der von mir (mit)initiierten Spielstättenförderung erhalten die Bühnen in Niedersachsen eine neue Fördermöglichkeit. Darin eingeschlossen sind Kosten für Konzepte und Investitionen aber auch Sach- und Personalkosten. Als Spielstätten bieten die Niedersächsischen Bühnen freien Theatergruppen einen Ort für ihre Kunst und leisten so einen wichtigen Beitrag für eine lebendige Theaterszene. In Braunschweig erhält das LOT-Theater 2022 erstmals eine Fördersumme von 54.000 Euro.

Für das junge Publikum entsteht in der Husarenstraße das neue Kinder- und Jugendtheater. Gemeinsam mit Vertreter*innen des Staatstheaters und der Braunschweiger Kulturszene habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Land die Sanierungskosten von 4,8 Millionen Euro trägt. Ab 2022 wird das JUNGE! Staatstheater am neuen Standort seine Türen für Kinder und Jugendliche öffnen.

In den nächsten fünf Jahren will ich mich dafür einsetzen, dass das Recht auf Kultur gesetzlich verankert wird. Denn Kulturförderung ist mehr als nur ein „Sahnehäubchen“!

 

Politik für Kinder und Jugendliche in Braunschweig

Seit 2020 bin ich kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. Für mich ist es eine der wichtigsten politischen Aufgaben, die Bedürfnisse der jungen Generation zu vertreten. Dabei ist es mir wichtig, mich so oft wie möglich mit Kindern und Jugendlichen direkt auszutauschen und ihre Selbstvertretung zu stärken.

In der Enquetekommission Kinderschutz haben wir in den vergangenen zwei Jahren darüber beraten, wie der Kinderschutz in Niedersachsen verbessert werden kann. Insbesondere die Vernetzung aller am Kinderschutz beteiligten Institutionen muss intensiviert werden. Diese Aufgabe wird in Braunschweig zukünftig das neue entstehende Kinderschutzzentrum übernehmen. In der Beratungsstelle können Betroffene außerdem Hilfe und Unterstützung finden.

Während der Pandemie haben Kinder und Jugendliche vor allem unter der sozialen Isolation gelitten. Politisch dürfen wir uns deshalb nicht nur auf die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie konzentrieren, sondern müssen auch die Zeit danach in den Blick nehmen. Mit meinem Entschließungsantrag „Einbahnstraße Corona? – Interessen von Kindern und Jugendlichen in und nach der Pandemie stärker berücksichtigen“ habe ich diese Aufgabe in den Fokus genommen. In meiner Rede erkläre ich, warum wir die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen müssen. Erfolgreiche Landesprogramme wie „Startklar in die Zukunft“ sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch der psychische Druck auf Kinder und Jugendliche ist in der Pandemie stark gestiegen. In Braunschweig wird als Reaktion darauf ein Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst im Gesundheitsamt aufgebaut. Das Land stellt dafür über den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Gelder zur Verfügung.

Das Leben von Kindern und Jugendlichen spielt sich zunehmend in digitalen Räumen ab. Dort wartet eine bunte Welt voller Möglichkeiten auf sie – doch einige Angebote können auch zur Gefahr werden. Manche Kinder wollen bereits früh in die Fußstapfen ihrer Vorbilder in den Sozialen Medien treten und selbst zu Influencer*innen werden. Doch wo verläuft die Grenze zwischen Spiel und Arbeit in der digitalen Welt? Mit unserem Entschließungsantrag zu Kinder-Influencern wollen wir diese Gruppe in den Blick nehmen und Mechanismen entwickeln, um Kinder und Jugendliche vor Ausbeutung zu schützen.

In den nächsten fünf Jahren will ich mich weiter für die Rechte von Kindern und Jugendlichen einsetzen und dafür sorgen, dass sie mehr an politischen Prozessen beteiligt werden.

 

Sozialpolitik für Braunschweig

Im Frühjahr 2020 wechselte ich vom Petitionsausschuss in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Damit erhielt ich die Gelegenheit, mich auf ein politisches Gebiet zu konzentrieren, dass mir besonders am Herzen liegt: die Sozialpolitik. Als Sprecherin meiner Fraktion liegt mein besonderer Fokus dabei auf Kindern und Jugendlichen. Daneben beschäftigen mich aber auch andere soziale Themen, die für Braunschweig eine besondere Rolle spielen.

Nicht nur während der Pandemie spielt das Klinikum Braunschweig eine herausragende Rolle in der Gesundheitsversorgung der Region. Als sogenannter Maximalversorger bietet das Klinikum, in dessen Aufsichtsrat ich sitze, umfassende Behandlungsmöglichkeiten auf fast allen medizinischen Spezialgebieten. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen ist eine Modernisierung der Klinikgebäude notwendig. In Hannover setze ich mich deshalb für eine auskömmliche Finanzierung des  2-Standorte-Konzeptes ein. Mit Erfolg: Erst im November des vergangen Jahres übergab Gesundheitsministerin Daniela Behrens einen Förderbescheid in Höhe von 29 Millionen Euro an das Klinikum.

Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist ein weiteres drängendes soziales Problem, dass auch vor Braunschweig nicht halt macht. Bereits 2019 habe ich auf meiner Podiumsdiskussion „Suchst du noch oder wohnst du schon? Wohnraum bezahlbar machen!“ mit Bauminister Olaf Lies über moderne Wohnungsbaupolitik diskutiert. Nach dem positiven Jahresabschluss 2018 wurden allein 400 Millionen Euro für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung gestellt. Als SPD setzen wir uns für die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft ein, um zukünftig selbst aktiv bauen zu können.

Zu gutem Wohnraum gehört untrennbar eine gute soziale Infrastruktur. Nachbarschafts- und Gemeindezentren schaffen einen Raum für Austausch und Gemeinschaft. In meiner Doppelrolle als Ratsfrau und Landtagsabgeordnete habe ich mich sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene für die Stärkung der Quartiere eingesetzt. Durch Beteiligungsformaten werden die Bedarf in den einzelnen Ortschaften und Stadtteilen ermittelt, um passgenaue Lösung zu finden. Auch das Land beteiligt sich mit Förderprogrammen an der sozialen Stadtentwicklung. In der Weststadt wurde beispielsweise der „Campus Donauviertel“ mit 284.400 Euro gefördert.

Ein weiteres Thema, dass mich in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat ist der Radwegebau. Um den Ausbau des Radwegenetzes voranzutreiben wurde bereits 2019 eine Beschleunigungskonzept vorgestellt. Auf Initiative der SPD wurden im selben Jahr zusätzliche vier Millionen Euro über die politische Liste zur Verfügung gestellt. Insbesondere im ländlichen Raum ist die Verbindung mit Radwegen zwischen den einzelnen Dörfern ausschlaggebend, um eine umweltfreundliche Mobilitätsalternative zu schaffen. In Sonnenberg konnte dies durch eine gemeinsame Anstrengung von Bürgerinitiative, Land- und Kommunalpolitik bereits gelingen. Auch für den Fahrradweg in Groß Gleidingen konnte durch die Bereitstellung von Planungsgeldern durch die Stadt ein Fortschritt erzielt werden.

In den kommenden fünf Jahren will ich mich weiter dafür einsetzen, dass Wohnen in Braunschweig lebenswert bleibt: Mit der Stärkung von Nachbarschaften, einer eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft, Konzepten für generationen-übergreifendes Wohnen und dem Ausbau des Radwegenetzes. Außerdem werde ich mich für einen Sonderfonds für die Krankenhausfinanzierung einsetzen um das Klinikum Braunschweig langfristig finanziell abzusichern.