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Meldungen

Kompensationszahlungen für den ländlichen Raum: „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Abgeordneten fordert weiter grundsätzliche Korrektur des Verteilungsschlüssels

Die Braunschweiger Gruppe, Vertretung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem SPD-Bezirk Braunschweig, sieht in der am Mittwoch, 29. August bekanntgewordene Kompensationszahlung für den ländlichen Raum nur einen ersten Schritt zur Korrektur der Schlüsselveränderung für die regionalen Landesämter: „Bei aller Freude über diese…

SPD-Resolution zur Finanzierung der Anlaufstellen für Straffällige – Schütze: „Land muss Anlaufstellen angemessen ausstatten – Sicherheit darf kein Preisschild haben!“

Mit einer Resolution zur kommenden Ratssitzung fordert die SPD-Ratsfraktion Braunschweig die Landespolitik auf, die Existenz der niedersächsischen Anlaufstellen für Straffällige dauerhaft zu sichern: „Mit Blick auf die im Land ebenfalls beginnenden Haushaltsberatungen möchten wir erneut darauf hinweisen, dass die finanzielle…

„Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Abgeordneten positioniert sich zur Braunschweigischen Landessparkasse und zu kostengünstigen Schülerfahrkarten

Die „Braunschweiger Gruppe“, Interessensvertretung der SPD-Landtagsabgeordneten aus dem SPD-Bezirk Braunschweig, positioniert sich zu zwei aktuellen Themen von regionaler Bedeutung: „Mit Blick auf die unklare Zukunft der Nord/LB als Bank im niedersächsischen Sparkassenverband erwarten wir eindeutige Signale zum Erhalt der Braunschweigischen…

Nachhaltige Landwirtschaft: SPD will in Niedersachsen regionale und direkte Vermarktung unterstützen und fördern

Nachhaltige Landwirtschaft bedeutet für mich, auf eine gesunde und artgerechte Tierhaltung, umweltschonende Anbaumethoden sowie saisonale heimische Produkte zu setzen. Dabei sollten die Landwirte in Niedersachsen unterstützt werden. Der regionale Anbau und Verkauf von Landwirtschaftserzeugnissen wird teilweise schon heute praktiziert und…

Plenarwoche im August 2018: Die wichtigsten TOPs

Vor uns liegt der erste Plenarabschnitt nach der Sommerpause. Die mangelnde landärztliche Versorgung ist ein akutes Problem, welches auch in der Sommerpause diskutiert wurde. Wir haben dieses Ungleichgewicht zwischen Land und Stadt, welches sich in den kommenden Jahren noch verschärfen…

Schlepperbanden muss das Handwerk gelegt werden

„Ist es richtig, dass Hilfsorganisationen mit eigenen Schiffen im Mittelmeer Flüchtlinge retten?“ Der NDR wollte von uns Landtagsabgeordnete wissen, wie wir das sehen. Hier ist mein Statement: Grundsätzlich gilt für mich: Menschen in Seenot kann man nicht ertrinken lassen! Die…

„Guter Islamunterricht fördert die Integration“: 250.000 Euro für Forschungsprojekt am Georg-Eckert-Institut

Das Braunschweiger Georg-Eckert-Institut (GEI) erhält 250.000 Euro zur Erforschung des islamischen Religionsunterrichts. Damit steht dem Projekt die Maximalförderung aus dem Programm PRO*Niedersachsen zur Verfügung. Das Forschungsvorhaben am GEI untersucht die Aushandlung, Vermittlung und Aneignung des neuen Unterrichtsfachs. „Niedersachsen gehört zu…

900.000 Euro für Nachhaltigkeitsforschung an der TU Braunschweig. Schütze: „Wir brauchen klare Aussagen darüber, in welcher Welt wir zukünftig leben wollen“

Dieser Frage geht ein mit 900.000 Euro gefördertes Projekt aus dem Förderprogramm „Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung“ der VolkswagenStiftung nach, wie das Ministerium für Wissenschaft und Kultur in einer Pressemitteilung erklärt. Das Projekt hat den Forschungstitel „Dilemmata der Nachhaltigkeit zwischen Evaluation…

31. Oktober: Ein neuer Feiertag für Niedersachsen

Die SPD hält Wort: Wie vor der Landtagswahl von Ministerpräsident Stephan Weil angekündigt, hat der niedersächsische Landtag heute die Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertags endgültig beschlossen. Ab sofort ist der 31. Oktober in ganz Niedersachsen ein Feiertag – also auch…

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