Presse

Annette Schütze

 

16.09.2017

Viel erreicht, aber noch viel zu tun: SPD-Fraktion fragt zu Plänen zur E-Mobilität in Braunschweig an

Millionen neuer Elektro- und Hybridautos sollen in den kommenden Jahrzehnten auf den Straßen der Bundesrepublik fahren. Doch wie steht es um die dazugehörige Infrastruktur? Mit einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Freitag, 8. September möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig den Fokus auf den Braunschweiger Beitrag zu Energiewende legen. „Braunschweig und die gesamte Region sind bereits heute Vorreiter bei der Anwendung und Nutzung von Elektromobilität“, attestiert die SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Mitglied des Wirtschaftsausschusses. „Doch das ist kein Status, auf dem sich ausgeruht werden sollte. Es gibt noch viel zu tun!“

Ziel der SPD-Fraktion sei es, die Nutzung von Elektrofahrzeugen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt so attraktiv und einfach wie möglich zu machen. „Der Ausbau der Infrastruktur spielt dabei eine zentrale Rolle“, erklärt Schütze. „Insbesondere ein dichtes Netz an Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet ist von zentraler Bedeutung, damit die Besitzer von E-Autos nicht ihre Mobilität verlieren.“

Mit der Anfrage möchte Schütze daher die Verwaltung um einen Sachstand zur aktuellen Anzahl und den Standorten der Ladesäulen bitten. „Wir regen an, einen umfassenden Plan zur Entwicklung dieses Netzes gemeinsam mit allen möglichen Anbietern aufzustellen“, so Schütze weiter, die diese Überlegungen gerne mit der Verwaltung diskutieren möchte. Sie regt dazu an: „Auch könnte denkbar sein, eine App zu erstellen, in der die Standorte der Ladesäulen verzeichnet sind.“ PM_SPD-Ratsfraktion_E-Auto

 

11.09.2017

Für 80.000 Euro – SPD-Fraktion beantragt Haushaltsmittel für die Schaffung eines Nachbarschaftstreffs im Heidberg

Der Heidberg soll einen Nachbarschaftstreff bekommen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wird einen entsprechenden Antrag zu den anstehenden Haushaltsberatungen stellen: „Wir beantragen, 80.000 Euro für diese neue, zentrale Anlaufstelle im Heidberg einzuplanen“, kündigt Ratsfrau Annette Schütze, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, an. Der Bedarf, einen solchen Nachbarschaftstreff im Heidberg zu errichten, sei groß: „Im Heidberg gibt es viele ehrenamtliche Initiativen, die für das Zusammenleben im Quartier eine tolle Arbeit leisten. Leider fehlt ihnen oft eine passende Räumlichkeit oder ein zentraler Anlaufpunkt. Diese Lücke wollen wir nun gemeinsam schließen“, so Schütze weiter.

Angedacht ist, ein derzeit leerstehendes Gebäude am Einkaufszentrum am Erfurtplatz für den neuen Treff zu nutzen. „Gespräche mit einem möglichen Mieter und möglichen Trägern des neuen Nachbarschaftstreffs laufen“, erklärt Schütze. Ziel sei es, möglichst bald in die Umsetzung zu gehen: „Das Konzept seitens der Ehrenamtlichen ist schlüssig und durchdacht. Nun gilt es für uns als Politik, den Aktiven das nötige Know-How zur Verfügung zu stellen“, sagt Schütze. Mögliche Nutzer des Treffs könnten demnach die Nachbarschaftshilfe, das AWO-Stadtteilprojekt „Heidberg Aktiv“ oder eine Schuldnerberatung sein. Auch der Bezirksrat könnte hier Sprechstunden abhalten und so den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter verbessern.

„Projekte wie die ‚Soziale Stadt‘ im Westlichen Ringgebiet und in der Weststadt haben gezeigt, wie Quartiere durch gute Zusammenarbeit und gezielte Förderung erheblich aufgewertet werden können“, freut sich auch die SPD-Ratsfrau und Heidberger Bezirksbürgermeisterin Christiane Jaschinski-Gaus über das Vorhaben. „Ein solcher Treff geht genau in diese Richtung und könnte maßgeblich dazu beitragen, den Heidberg weiter aufzuwerten und zugleich das Zusammenleben unserer Bürgerinnen und Bürger stetig zu intensivieren.“ PM_SPD-Ratsfraktion_Heidberg

 

25.08.2017

Zehn Jahre Haus der Wissenschaft – SPD-Fraktion möchte Diskussion zu zukünftigen Zielen und Konzepten des Hauses führen

Wie geht es weiter mit dem Haus der Wissenschaft? Mit einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Freitag, 8. September möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig die Diskussion über die kommenden Ziele des Hauses diskutieren: „Im Haus der Wissenschaft als Schaufenster für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Braunschweig wird gute Arbeit geleistet“, erklärt die SPD-Ratsfrau Annette Schütze, die die Anfrage gestellt hat. „Nun möchten wir eine gemeinsame Leistungsbilanz ziehen und Konzepte erstellen, um das Haus für eine erfolgreiche Zukunft auszurichten.“ Das Haus der Wissenschaft besteht in diesem Jahr seit zehn Jahren.

Zu den Fragestellungen der Anfrage gehört es laut Schütze daher, die bei der Eröffnung des Hauses gesteckten Ziele und Konzepte rückblickend auf ihren Erfolg hin zu bewerten. „Es gilt zu prüfen, welche Strategien erfolgreich waren und welche verbessert werden könnten“, sagt Schütze. Klar ist, dass das Haus der Wissenschaft mit seinen verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten eine wichtige Bedeutung für den Forschungsstandort Braunschweig besitzt und zugleich eine attraktive Plattform für Veranstaltungen ist: „Nicht unterschätzt werden darf der Faktor des Hauses der Wissenschaft als Impulsgeber für die Wirtschaft und die Möglichkeit, den Menschen in der Region einen direkten Einblick in die Forschungseinrichtungen der Region zu bieten. Hier besteht unter Umständen noch weiteres Potenzial“, blickt Schütze voraus. PM_SPD-Ratsfraktion_Wissenschaft

 

22.06.2017

Diskussion um den „Sinti-Platz“: Die Position der SPD-Ratsfraktion zur Prüfung einer grundsätzlichen Ertüchtigung der Sanitäranlangen vor Ort

In der Diskussion um den Wohnwagenaufstellplatz Madamenweg 94, oft auch als „Sinti-Platz“ bezeichnet, nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wie folgt Stellung:

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am Mittwoch, 31. Mai hat die BIBS-Fraktion beantragt, den Platz um „sanitäre Einrichtungen, (…) mindestens eine Frischwasserzuleitung sowie eine dementsprechend ausreichend dimensionierte Abwasserleitung nebst geeigneter Zapfstellen und Winterfestmachung am Ort“ zu ergänzen. Der Antrag orientiert sich dabei offenbar an einem grundsätzlichen Stimmungsbild des Bezirksrats 221 (Weststadt), der hier einen entsprechenden Handlungsbedarf erkannt hat. So hat insbesondere die dortige SPD-Fraktion einen Antrag mitinitiiert, um die sanitäre Situation der Bewohner des Wohnwagenaufstellplatzes zu verbessern.

Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die SPD-Fraktion nun mit Hilfe eines erfolgreich angenommenen Änderungsantrages die Verwaltung beauftragt, zu den Haushaltsberatungen 2018 zu prüfen, welche Kosten entstehen würden, wenn die bestehenden sanitären Anlagen ertüchtigt werden. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist dies der sinnvollste Weg, um den Bewohnern vor Ort tatsächlich zu helfen. In enger Abstimmung mit Jörg Hitzmann, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bezirksrat 221, erklärt Annette Schütze, Vorsitzende des Sozialausschusses, hierzu: „Unser Änderungsantrag geht um einiges weiter, als der Antrag der BIBS-Fraktion. Er ermöglicht es perspektivisch, die sanitären Anlagen grundsätzlich zu ertüchtigen und bezieht sich damit nicht nur auf eine einzige Frischwasserzuleitung. Gleichzeitig bietet der Antrag der Verwaltung die Möglichkeit, die Kosten für eine solche Ertüchtigung seriös zu kalkulieren und den tatsächlichen Bedarf im Rahmen der rechtlichen Vorgaben für einen solchen Wohnaufstellplatz zu ermitteln. Es ist somit Fakt, dass das Thema bei der Verwaltung hinterlegt ist und dass hier etwas passieren wird. Dafür stehen wir als Politik ein und werden den Prozess entsprechend aktiv begleiten. Als SPD vor Ort und im Rat setzen wir auf eine politische Lösung und sehen uns durch die Annahme unseres Antrages im Sozialausschuss auf dem richtigen Weg.“ PM_SPD-Ratsfraktion_Madamenweg

 

17.05.2017

Die CDU-Ratsfraktion bekennt sich zum Gewerbegebiet und stellt sich damit gegen die eigene Bezirksratsfraktion vor Ort.

„Resolution auf SPD-Initiative: Rat bekennt sich mit großer Mehrheit zum Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen – Atombetriebe sollen ausgeschlossen werden“

Mit einer im Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 16. Mai angenommenen Resolution bekennt sich die SPD-Fraktion zum Interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen: „Verschiedene Einflüsse vor Ort und in den beteiligten Bezirksräten haben die Diskussion um dieses dringend benötigte Gewerbegebiet teilweise vergiftet. Es wurde der falsche Eindruck vermittelt, in dem Gewerbegebiet könnte eine vermeintliche Atommülldrehscheibe für Schacht Konrad entstehen“, erklärt der SPD-Ratsherr und umweltpolitische Sprecher Manfred Dobberphul. „Auf SPD-Anfrage hat die Verwaltung klargestellt, dass sich in dem Gewerbegebiet ebenso wenig atommüllverarbeitende, -erzeugende oder -behandelnde Betriebe ansiedeln sollen, wie Betriebe, die eine entsprechende Logistik anbieten (vgl. Vorlage 17-04118-01).“ Mit Interesse hat Dobberphul außerdem zur Kenntnis genommen, dass sich auch die CDU-Ratsfraktion für das Gewerbegebiet im Rat ausgesprochen hat: „Damit handelt sie im krassen Widerspruch zu ihrer eigenen Bezirksratsfraktion vor Ort.“

„Die Stadt Braunschweig benötigt dringend weitere Gewerbeflächen, um für den zukünftigen Bedarf gerüstet zu sein und der permanenten Nachfrage nach Gewerbegrundstücken gerecht werden zu können. Gewerbesteuereinnahmen sind unverzichtbar, wenn die Stadt ihre herausragende Bedeutung als Standort für innovative Gewerbeansiedlungen – gerade auch für wissenschafts- und forschungsaffines Gewerbe – behalten möchte“, hebt die, SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Mitglied des Wirtschaftsausschusses ergänzend hervor. Sie hofft, dass die Verwaltung die im Rat beschlossene Machbarkeitsstudie nun baldmöglichst erstellen lassen kann, die im Anschluss mit der Bevölkerung vor Ort ausführlich diskutiert werden soll. Mit Blick auf die falschen Gerüchte zu den Atombetrieben unterstreicht Dobberphul weiterhin: „Die Verwaltung hat im Rat glaubhaft dargestellt, dass die Gerüchte zu Vorverhandlungen mit Land und Bund über einen Atommüll-Verladebahnhof am Gewerbegebiet jeglicher Grundlage entbehren.“

Der Rat unterstützt mit dieser Resolution nun die Planungen der Verwaltung, beim späteren Verkauf von Bauland auf privatrechtlichem Wege sowie mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die im Grundbuch eingetragen wird, die Nutzung des Gewerbegebiets für Atombetriebe auszuschließen: „Außerdem bestehen auf Salzgitteraner Seite in direkter Nähe zum Bahnhof Beddingen und zu Schacht Konrad bereits jetzt baureife Gewerbegebiete, auf denen vermeintlich atomaffine Gewerbe schon heute ansiedeln könnten – und dies nicht tun. Ob sie also an dem neuen Gewerbegebiet überhaupt Interesse hätten, ist höchst fraglich“, so Dobberphul abschließend. PM_SPD-Ratsfraktion_Resolution_SZ-Gewerbegebiet

 

15.03.2017

„Von der SPD-Fraktion initiiertes Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen nimmt Hürde im Planungs- und Umweltausschuss“

Die Verwirklichung des „Handlungskonzepts für bezahlbares Wohnen“, das die SPD-Ratsfraktion im September 2016 erstmals in die politischen Gremien eingebracht hatte, nimmt Formen an. In ihrer Sitzung am Mittwoch, 15. März sprachen sich die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss für die entsprechende Vorlage der Verwaltung aus. Passiert diese auch noch den Verwaltungsausschuss, kann sie der Rat der Stadt am Dienstag, 28. März beschließen. „Das wäre im Grundsatz ein großer Schritt hin zu spürbar mehr Wohnraum in unserer Stadt“, freuen sich die SPD-Ratsfrau Nicole Palm, Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, und Annette Schütze, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit.

„Mit Hilfe der im Handlungskonzept vorgesehenen Instrumente soll es der Verwaltung und den anderen beteiligten Akteuren ermöglicht werden, bis zum Jahr 2020 etwa 5000 neue Wohneinheiten zu schaffen“, erklären Palm und Schütze die Hintergründe. Vorgesehen sind unter anderem der Ankauf von auslaufenden und neuen Belegungs- und Mietpreisbindungen, die Auflegung eines Kommunalen Wohnraumförderprogramms und das Akquirieren von Besetzungsrechten (Details siehe Vorlage 17-03839). „Sollte der Rat Ende März ebenfalls grünes Licht geben, wird die Verwaltung diese Instrumente umsetzen und entsprechende Richtlinien erstellen, die dann ebenfalls noch beschlossen werden müssen“, skizzieren Palm und Schütze den weiteren Verlauf. „Für 2019 ist dann eine erste Evaluierung vorgesehen.“

Die SPD-Fraktion hatte zur Ratssitzung am 13. September 2016 einen Antrag eingebracht, der die Grundlage für einige der jetzt beschlossenen Maßnahmen in der Verwaltungsvorlage legte. Das seinerzeit von der SPD eingebrachte Handlungskonzept beinhaltete u.a. Empfehlungen, die das Bündnis für Wohnen ausgesprochen hatte. PM_SPD-Ratsfraktion_Handlungskonzept_nimmt_Huerde

 

02.03.2017

Die SPD-Fraktion reagiert auf Populismus und gezielte Stimmungsmache vor Ort.

„Diskussion um vermeintlichen Atommüll im interkommunalen Gewerbegebiet: SPD-Anfrage soll Klarheit bringen“

Die geplante Ansiedlung eines interkommunalen Gewerbegebiets zwischen Braunschweig und Salzgitter besorgt die Anwohner vor Ort. Deutlich wurde dies nicht zuletzt durch die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung um einen Informationsabend, zu dem die Bezirksratsfraktionen von CDU und BIBS eingeladen hatten. „Grundsätzlich ist es absolut begrüßenswert, die Menschen vor Ort zum Mitdiskutieren einzuladen“, sagen Manfred Dobberphul, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig und Annette Schütze, Mitglied im Wirtschaftsausschuss. „Nur wurde zuletzt deutlich, dass hier gerade auf Bezirksratsebene teilweise mit Un- und Halbwahrheiten argumentiert wird. Wir finden, dass diese Diskussion nun endlich versachlicht werden muss.“ Entsprechend wird die SPD-Ratsfraktion zur kommenden Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15. März eine Anfrage stellen.

„Wir möchten durch die Anfrage von der Verwaltung ein klares Statement erhalten, dass in dem interkommunalen Gewerbegebiet keine atommüllverarbeitende Betriebe angesiedelt werden und dass folglich auch keine ‚Atomdrehscheibe‘ entstehen wird“, erklären Dobberphul und Schütze. Ferner soll auch erklärt werden, dass keine entsprechenden Fahrzeuge durch die Stadtteile fahren werden und dass durch das Gewerbegebiet keine Gefahr durch Lärm- oder Schmutzbelastungen für die Stiddier oder Geitelder Bevölkerung entstehen wird. „Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und möchte, dass bestehende Vorbehalte gegen die Entwicklung des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes abgebaut bzw. geklärt werden und die Entwicklungspotenziale, die die Erschließung dieses Bereiches sowohl für Braunschweig, aber auch für Salzgitter bietet, stärker in den Fokus der Diskussion rücken. Nach unserer Auffassung hat die Verwaltung bereits im Zuge der Diskussion zur Vorbereitung des Ratsbeschlusses deutlich gemacht, dass an der Ansiedlung atommüllverarbeitender Betriebe in diesem Bereich kein Interesse besteht.“

„Derzeit werden von einzelnen Parteien teilweise bewusst bei der Bevölkerung Ängste geschürt, die jeglicher Grundlage entbehren“, ergänzen Dobberphul und Schütze. „Das ist unredlich und entsprechend gilt es, die Diskussion transparent zu gestalten und zu versachlichen.“ Sollte dies gelingen und nach dem Planungs- und Umweltausschuss Klarheit darüber bestehen, dass in dem Gewerbegebiet kein Atommüll verarbeitet werden wird, wird die SPD-Fraktion alle im Rat vertretenden Fraktionen zur nächsten Ratssitzung am 28. März mittels eines Antrages zu einem Bekenntnis für das interkommunale Gewerbegebiet auffordern. PM_SPD-Ratsfraktion_Gewerbegebiet_SZ

 

21.02.2017

Die SPD-Fraktion konnte im neuen Haushalt einige Akzente setzen.

„Haushalt mit breiter Mehrheit beschlossen – zufriedene Stimmen der SPD-Fachsprecher“

Mit einer breiten Mehrheit der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am Dienstag, 21. Februar den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. „Aufgrund der angespannten Lage gestalteten sich die Verhandlung erneut schwierig. Dennoch ist es uns gelungen, eigene Akzente zu setzen. Insgesamt verliefen die Gespräche sehr diszipliniert“, lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann das Ergebnis der Sitzung. Zufriedenheit gab es auch bei den sozialdemokratischen Fachsprecherinnen und Fachsprechern. Eine Übersicht.

Großes Lob fand der Haushalt bei der sozialpolitischen Sprecherin Annette Schütze: „Der Haushalt trägt eine sozialdemokratische Handschrift“, sagte sie mit Blick auf die diversen sozialen und kulturellen Einrichtungen, die sich dank einiger SPD-Anträge im Haushalt wiederfinden. Auch die wieder aufgesetzte Dynamisierung fand bei Schütze positiven Anklang: „Hiervon werden die vielen sozialen Einrichtungen, in denen es zuletzt Tariferhöhungen gab, extrem profitieren. Und das mit Recht: Diese Institutionen erbringen freiwillige Leistungen für unsere Stadt, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind.“

Nicole Palm, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hob außerdem hervor, dass das von der SPD-Fraktion eingebrachte „Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum“ nun auch mit konkreten Finanzierungsmitteln unterfüttert wird: „Von diesen Einstellungen können die ersten drei Schritte angegangen werden: Der Ankauf von Belegungsrechten um sozialen Wohnraum zu sichern, die Auflegung eines kommunalen Förderprogramms zum Bau neuer und bezahlbarer Wohnungen und das Bereitstellen von Wohnungen durch die Stadt durch Besetzungsrechte.“

Auch Matthias Disterheft, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich zufrieden: „Im Haushalt ist die Schaffung neuer Stellen vorgesehen, von denen die Berufsfeuerwehr unmittelbar profitieren wird. Mit Blick auf den Feuerwehrbedarfsplan ist das ein Schritt in die richtige Richtung.“ Auch der Weg der Sanierung der Feuerwehrhäuser könne weitergegangen werden. „Die Ehrenamtlichen von der Freiwilligen Feuerwehr werden außerdem von zusätzlichen Zuschüssen profitieren“, freute sich Disterheft.

Mit Blick auf das Defizit des Haushalts in Höhe von etwa 31 Millionen Euro nannte Frank Flake, Vorsitzender im Finanz- und Personalausschuss, die Planungen der Verwaltung, in den Jahren 2018 und 2019 einen Doppelhaushalt auflegen zu wollen, aus Sicht seiner Fraktion „vorstellbar“. Es müssten jedoch noch einige Punkte hierzu im Detail geklärt werden. Zu der in diesem Jahr zu Einsparungszwecken angewendeten „Rasenmähermethode“, nach der die Fachbereiche insgesamt eine Million Euro einsparen müssen, sagte er: „Das ist eine Notlösung, die wir in diesem Jahr mitgetragen haben. Eine Dauerlösung zur Haushaltskonsolidierung kann dies aber nicht sein.“ Flake erinnerte außerdem daran, dass die Verwaltung insgesamt über 80 Millionen Euro sogenannter Haushaltsreste besitzen würde: „Das sind Maßnahmen, die bereits beschlossen wurden, in der Regel aus Kapazitätsgründen aber bisher nicht umgesetzt werden konnten. Auch diese Projekte müssen jetzt angegangen werden.“ PM_SPD-Ratsfraktion_Stimmen_zum_Haushalt

 

14.12.2016

„Haushaltsberatungen im Sozialbereich: SPD-Fraktion setzt im Haushalt Akzente für eine sozial-gerechte Stadt“

Haushaltsanträge die dort ansetzen, wo es wirklich nötig ist. Solche hat die SPD-Ratsfraktion zur Stärkung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt Braunschweig in den Sozialausschuss eingebracht. „Unser Anspruch ist es, Projekte und Einrichtungen auf den Weg zu bringen, die das Leben in Braunschweig bereichern werden. Dazu zählt die Unterstützung von Trägern der freien Wohlfahrt und den Kirchen genauso, wie die von einzelnen Maßnahmen und Projekten“, erklärt SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende des Ausschusses, nach der Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember. „Viele der Einrichtungen übernehmen zentrale Aufgaben in Prävention und Sozialberatung, die eine Kommune alleine nicht bewältigen könnte – die Bandbreite geht hier von Erziehungsberatungstellen bis zur Seniorenbetreuung. Umso wichtiger ist es, diese Angebote finanziell angemessen zu unterstützen und zu fördern“, unterstreicht Schütze die Motivation der SPD-Fraktion.

Eine höhere Förderung im neuen Haushalt sollen beispielsweise der Verein für sexuelle Emanzipation e.V., sowie Projekte zur Frauen- und Mädchenberatung erhalten: „Damit reagieren wir auf die angestiegene Nachfrage von Frauen und Mädchen in unserer Stadt, die nach einer Gewalterfahrung Unterstützung benötigen“, sagt Schütze. Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auch aus den Vorfällen rund um die Silvesternacht in Köln resultiert. „Mit einem Ausbau dieses Beratungsangebots reagieren wir ganz konkret auf die aktuelle Entwicklung“, erklärt Schütze.

Sie verweist auch auf die Anträge der AfD, diverse bereits bestehende Förderungen in der Stadt streichen zu wollen: „Dies ist mit der SPD nicht zu machen und wird im Haushalt auch keinen Niederschlag finden. Es ist ein fataler Ansatz von der AfD, soziale Probleme durch die Streichung eben jener Gelder für Institutionen angehen zu wollen, die diese Probleme lösen möchten. Gegenüber den betroffenen Menschen, die Hilfe brauchen, ist das ebenso unverantwortlich, wie gegenüber den Mitarbeitern in den Einrichtungen, die in diesem schwierigen Aufgabenfeld größten Respekt für ihre Arbeit verdienen.“ Entsprechend spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, die bereits bestehenden und erfolgreichen Projekte im Sozialbereich fortzuführen: „Die Wohlfahrtsverbände, Kirchen und sonstigen Träger leisten in der Sozialberatung eine hervorragende wie zentrale Arbeit, die von der Politik die nötige Unterstützung und Anerkennung erfahren muss.“ PM_SPD-Ratsfraktion_Foerderung_Sozialverbaende

 

19.09.2016

Nicole Palm und Matthias Disterheft werden als Stellvertreter bestätigt.

Neue SPD-Fraktion wählt Christoph Bratmann erneut zum Vorsitzenden

Braunschweig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig setzt in der kommenden Wahlperiode auf personelle Kontinuität. Am heutigen Montag, 19. September wählten die 18 Ratsmitglieder Christoph Bratmann als alten und neuen Fraktionsvorsitzenden. Ihm stehen, wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode, Nicole Palm und Matthias Disterheft als Stellvertreter zur Seite. Als Beisitzer erhielten Annette Schütze und Annette Johannes die Stimmen der Fraktionsmitglieder.

„Unser starkes Ergebnis bei der Kommunalwahl vom 11. September ist insbesondere ein Verdienst der guten Arbeit der Ratsfraktion. Entsprechend hatte der Vorstand der Braunschweiger SPD auch empfohlen, dem Fraktionsvorstand erneut das Vertrauen auszusprechen. Das Votum erfreut uns daher sehr“, zeigte sich Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, mit der Wahl zufrieden

Der alte und neue Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann dankte den Ratsmitgliedern für das Vertrauen: „Die Wahl ist für den Vorstand eine Anerkennung und Herausforderung zugleich. Vor uns liegt eine spannende Wahlperiode mit neuen und schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Rat. Die neue SPD-Fraktion wird umgehend damit beginnen, ihre Arbeit aufzunehmen. Als stärkste Kraft im neuen Rat wird es unsere Aufgabe sein, eine soziale und demokratische Politik für Braunschweig durchzusetzen, die das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger weiter verbessern wird.“ Die Fraktion wird dabei nahtlos an aktuelle Themen, wie die Schaffung von Bezahlbarem Wohnraum, die Verbesserung der Bildungsqualität und die Optimierung des Nahverkehrs, anknüpfen. Am 1. November tagt erstmals der neue Rat der Stadt Braunschweig. 2016-09-19_PM_Fraktionsvorstand_gewaehlt

 

30.08.2016

20 Millionen Euro gehen an das Klinikum Braunschweig, 14 Millionen Euro an das St.-Vinzenz-Krankenhaus.

„34 Millionen Euro: Braunschweiger Kliniken profitieren massiv von Landesprogramm“

Braunschweig. Braunschweigs Kliniken können sich auf eine kräftige finanzielle Unterstützung in Höhe von 34 Millionen Euro freuen. „20 Millionen erhält das Klinikum Braunschweig, 14 Millionen Euro für das St.-Vinzenz-Krankenhaus. Damit investiert das Land massiv in die Versorgung der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger“, freut sich Annette Schütze, SPD-Ratsfrau, Sprecherin im Städtischen Sozialausschuss und Mitglied des Klinikum-Aufsichtsrats. Das Geld stammt aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2016: „Dank der guten Zusammenarbeit von Landes- und Kommunalpolitik ist es uns gelungen, für die Braunschweiger Standorte einen großen Anteil der Fördergelder in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro zu erhalten.

Mit dem Geld wird beim Klinikum Braunschweig das Zwei-Standortekonzept unterstützt, das St. Vinzenz-Krankenhaus plant eine Umstrukturierung zum pulmologischen Zentrum. „Es ist unseren Landtagsabgeordneten gelungen, für die Braunschweiger Kliniken extrem wichtige Subventionen zu erzielen“, betont Schütze. So können mit den Landesmitteln jetzt sowohl die laufenden Baumaßnahmen im Städtischen Klinikum weiterfinanziert, als auch die notwendige Umstrukturierungen des St.-Vinzenz-Krankenhausens angegangen werden.

„Die Mitglieder des Krankenhaus-Planungsausschusses haben sich gezielt mit den Investitionen in die Region für die Förderung von Krankenhausprojekten entschieden, die eine zukunftsfeste, hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung der Menschen sicherstellen“, ergänzt Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig und Mitglied im Niedersächsischen Sozialausschuss. Nun muss nur noch das Kabinett zustimmen. 2016-08-30_PM_Krankenhausprojekte

 

Pressemitteilung 01  2016

Zufriedenheit nach der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode.

„Der neue Rat ist konstituiert: SPD-Fraktion stellt Ratsvorsitz, Bürgermeisterin und fünf Ausschussvorsitze“

Der neue Rat der Stadt Braunschweig hat sich konstituiert – und erstmals seit der Wahlperiode 1976-1981 stellt die SPD-Fraktion damit wieder offiziell die meisten Mandatsträger im wichtigsten politischen Gremium der Stadt. „Nachdem die Vorgespräche dank der neuen Mehrheitsverhältnisse durchaus etwas schwieriger waren, als in den Vorjahren, freuen wir uns nun, endlich in die politische Arbeit einsteigen zu können“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann, der noch einen weiteren Grund zur Freude hatte: Mit großer Mehrheit wählte der Rat den SPD-Ratsherrn Frank Graffstedt zu seinem neuen Vorsitzenden und die SPD-Ratsfrau Annegret Ihbe erneut zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin. „Beide sind für die ihre Ämter eine Idealbesetzung. Sie werden ihre Aufgaben mit der nötigen Sorgfalt und Verantwortung ausführen“, lobte Bratmann.

Zusätzlich legte der Rat auch die Vergabe diverser Ausschussvorsitze fest. Für die SPD-Fraktion ergeben sich dabei folgende Besetzungen:

Vorsitze:

Annette Schütze (Ausschuss für Soziales und Gesundheit)

Matthias Disterheft (Feuerwehrausschuss)

Frank Flake (Finanz- und Personalausschuss)

Nicole Palm (Planungs- und Umweltausschuss)

Christoph Bratmann (Schulausschuss)

Stellvertretende Vorsitze:

Frank Flake (Jugendhilfeausschuss)

Frank Graffstedt (Sportausschuss)

Cornelia Seiffert (Ausschuss für Kultur und Wissenschaft)

Annegret Ihbe (Wirtschaftsausschuss)

Annette Johannes (Grünflächenausschuss)

Hinweis: Weitere Informationen zu den neuen Personalien werden in den kommenden Wochen auf www.spd-fraktion-braunschweig.de veröffentlicht! PM_SPD-Ratsfraktion_Konstituierung