Übersicht

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Braunschweig

SPD-Fraktion zum „Lagern und Betteln“ in der Innenstadt: Problem nicht nur verdrängen, sondern durch eine Stärkung von präventiver Arbeit bei der Wurzel packen

Mit Blick auf die gestiegenen Bürgerbeschwerden zu Gruppen, die in der Braunschweiger Innenstadt lagern und Passanten belästigen, fordert die SPD-Ratsfraktion, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen: „Den betroffenen Gruppen auf Basis der neuen Satzungsänderung einen Verweis zu erteilen, mag kurzfristig Abhilfe schaffen.

SPD-Resolution zur Finanzierung der Anlaufstellen für Straffällige – Schütze: „Land muss Anlaufstellen angemessen ausstatten – Sicherheit darf kein Preisschild haben!“

Mit einer Resolution zur kommenden Ratssitzung fordert die SPD-Ratsfraktion Braunschweig die Landespolitik auf, die Existenz der niedersächsischen Anlaufstellen für Straffällige dauerhaft zu sichern: „Mit Blick auf die im Land ebenfalls beginnenden Haushaltsberatungen möchten wir erneut darauf hinweisen, dass die finanzielle…

Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter – SPD Braunschweig stärkt Planern den Rücken: „Es geht um Arbeitsplätze in unserer Region!“

Die SPD Braunschweig stärkt den beteiligten Verwaltungen bei den Planungen zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter den Rücken. Einstimmig unterstützten die Delegierten des SPD-Unterbezirksausschusses am Montag, 14. Mai einen Vorschlag des Vorstandes der SPD Braunschweig, nach dem die in der…

Termine